sobota, 4 października 2008
czwartek, 12 czerwca 2008
Re: ots: Salans eröffnet zweites deutsches Büro in Frankfurt am Main
---------- Forwarded message ----------
From: ots. e-mail <ots.e-mail@presseportal.de>
Date: 2008/6/13
Subject: ots: Salans eröffnet zweites deutsches Büro in Frankfurt am Main
To: subscription <subscription@presseportal.de>
Salans eröffnet zweites deutsches Büro in Frankfurt am Main
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Die internationale Kanzlei Salans
eröffnet in Frankfurt am Main ihren zweiten deutschen Standort.
Zweieinhalb Jahre nach Anschluss des etablierten Berliner Büros der
früheren Kanzlei Haarmann Hemmelrath geht Salans am 1. Juli diesen
Jahres mit einem achtköpfigen Anwaltsteam am wichtigsten deutschen
Finanzplatz an den Start. Das Gründungsteam bilden die Partner Dr.
Matthias Haas und Holger Scheer, LL.M, die mit vier Associates von
Aderhold Gassner zu Salans kommen, sowie der Berliner Sozius Dr.
Detlef Spranger und der Anwalt Sebastian Schmid.
Die Beratungsschwerpunkte des Frankfurter Teams werden in den
Bereichen Gesellschaftsrecht, M&A und Private Equity,
Immobilienrecht, Steuern und Prozessführung - insbesondere im Bank-
und Kapitalmarktrecht - liegen. Das zweite Salans Büro in Deutschland
knüpft für die Kanzlei an die erfolgreiche Integration des Berliner
Standorts in den internationalen Kanzleiverbund von Salans an. Es
soll nun vor allem die Sichtbarkeit im deutschen Rechtsmarkt weiter
erhöhen und durch weitere Zugänge ausgebaut werden.
"Die Eröffnung in Frankfurt wird von den Berliner Partnern seit
langem unterstützt, da wir schon heute viele Mandate im Frankfurter
Raum betreuen", erklärt Andreas Ziegenhagen, Managing Partner von
Salans in Deutschland. "Entscheidend war für uns, das mit dem
richtigen Team tun zu können. Mit Holger Scheer und Matthias Haas
verbinden uns eine gemeinsame Auffassung von Beratungsanspruch und
Service am Mandanten. Wir freuen uns sehr, dass sie mit ihrem Team zu
uns kommen."
"Salans bietet uns eine einmalige Gelegenheit, unser etabliertes
Geschäft auf Basis einer starken und expandierenden internationalen
Plattform fortzuführen und auszubauen", erklärt Holger Scheer. "Wir
sind überzeugt, unseren Mandanten hiermit ein erhebliches und in
jüngster Zeit häufig nachgefragtes Add-On zu unseren bisherigen
Beratungsleistungen bieten zu können."
"Unsere Arbeitsbereiche und Mandate ergänzen sich fachlich und
strategisch hervorragend mit den am Berliner Standort vertretenen
Fachbereichen", so Matthias Haas. "Wir freuen uns sehr auf die
künftige Zusammenarbeit."
Holger Scheer wechselte Ende 2005 von Hölters & Elsing zu Aderhold
Gassner, wo er in den vergangenen zweieinhalb Jahren maßgeblich am
Aufbau des Frankfurter Büros beteiligt war. Von 2000 bis 2004 war er
als Anwalt bei Clifford Chance in Frankfurt am Main tätig. Der
36-jährige berät in den Bereichen Corporate Finance / M&A mit einem
besonderen Schwerpunkt auf Private-Equity-Transaktionen.
Dr. Matthias Haas (45) war vier Jahre als Syndikusanwalt bei der
Commerzbank in Frankfurt am Main und zehn Jahre als Rechtsanwalt
(zuletzt Counsel) für Linklaters und deren Vorgängersozietäten in
Frankfurt am Main und London tätig. 2007 wechselte er als Partner zu
Aderhold Gassner. Seine Spezialgebiete sind bank- und
kapitalmarktrechtliche Prozessführung, insbesondere Massenverfahren,
sowie Vertretung in Post-M&A- und sonstigen unternehmensrechtlichen
Prozessen.
Über Salans
Salans ist eine internationale Kanzlei mit mehr als 750 Anwälten
an 18 Standorten in Berlin, Frankfurt, Paris, London, Madrid, New
York, Moskau, St. Petersburg, Kiew, Warschau, Prag, Bratislava,
Budapest, Bukarest, Shanghai, Almaty, Baku und Istanbul.
In Deutschland berät Salans mit 17 Partnern und 46 weiteren
Anwälten und Steuerberatern in den Bereichen Steuerrecht,
Gesellschaftsrecht/M&A, Kartellrecht, Immobilienrecht, Bank- und
Finanzrecht, Restrukturierung und Insolvenz, Arbeitsrecht,
Prozessführung und Health Care.
Mehr Informationen unter www.salans.com
Originaltext: Salans LLP
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/60773
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_60773.rss2
Kontakt:
Andreas Ziegenhagen
Managing Partner, Salans Berlin
T +49 (30) 2 64 73-0
aziegenhagen@salans.com
********* Mail-Abonnement Feedback *********
Diese Meldung erreichte über ots.e-mail nachfolgende Themenlisten:
ots-Wirtschaft
ots-Recht
ots-Wirtschaftsrecht
ots-Regio.Mitte
********* Mail-Abonnement Verwaltung *********
ots-Archiv: http://www.presseportal.de
Kontakt: abo@presseportal.de
Impressum
news aktuell GmbH, Sitz: Mittelweg 144, 20148 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 4113 2850, Telefax: +49 (0)40 4113 2855,
E-Mail: info@newsaktuell.de, Web: www.newsaktuell.de
Registergericht: Hamburg, Registernummer: HRB 42 738
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE118617411
Vertretungsberechtigte Personen: Carl-Eduard Meyer (Geschäftsführer), Frank Stadthoewer (Geschäftsführer)
Verantwortlicher im Sinne von § 10 Abs. 3 des Mediendienste-Staatsvertrages: Jens Petersen
From: ots. e-mail <ots.e-mail@presseportal.de>
Date: 2008/6/13
Subject: ots: Salans eröffnet zweites deutsches Büro in Frankfurt am Main
To: subscription <subscription@presseportal.de>
Salans eröffnet zweites deutsches Büro in Frankfurt am Main
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Die internationale Kanzlei Salans
eröffnet in Frankfurt am Main ihren zweiten deutschen Standort.
Zweieinhalb Jahre nach Anschluss des etablierten Berliner Büros der
früheren Kanzlei Haarmann Hemmelrath geht Salans am 1. Juli diesen
Jahres mit einem achtköpfigen Anwaltsteam am wichtigsten deutschen
Finanzplatz an den Start. Das Gründungsteam bilden die Partner Dr.
Matthias Haas und Holger Scheer, LL.M, die mit vier Associates von
Aderhold Gassner zu Salans kommen, sowie der Berliner Sozius Dr.
Detlef Spranger und der Anwalt Sebastian Schmid.
Die Beratungsschwerpunkte des Frankfurter Teams werden in den
Bereichen Gesellschaftsrecht, M&A und Private Equity,
Immobilienrecht, Steuern und Prozessführung - insbesondere im Bank-
und Kapitalmarktrecht - liegen. Das zweite Salans Büro in Deutschland
knüpft für die Kanzlei an die erfolgreiche Integration des Berliner
Standorts in den internationalen Kanzleiverbund von Salans an. Es
soll nun vor allem die Sichtbarkeit im deutschen Rechtsmarkt weiter
erhöhen und durch weitere Zugänge ausgebaut werden.
"Die Eröffnung in Frankfurt wird von den Berliner Partnern seit
langem unterstützt, da wir schon heute viele Mandate im Frankfurter
Raum betreuen", erklärt Andreas Ziegenhagen, Managing Partner von
Salans in Deutschland. "Entscheidend war für uns, das mit dem
richtigen Team tun zu können. Mit Holger Scheer und Matthias Haas
verbinden uns eine gemeinsame Auffassung von Beratungsanspruch und
Service am Mandanten. Wir freuen uns sehr, dass sie mit ihrem Team zu
uns kommen."
"Salans bietet uns eine einmalige Gelegenheit, unser etabliertes
Geschäft auf Basis einer starken und expandierenden internationalen
Plattform fortzuführen und auszubauen", erklärt Holger Scheer. "Wir
sind überzeugt, unseren Mandanten hiermit ein erhebliches und in
jüngster Zeit häufig nachgefragtes Add-On zu unseren bisherigen
Beratungsleistungen bieten zu können."
"Unsere Arbeitsbereiche und Mandate ergänzen sich fachlich und
strategisch hervorragend mit den am Berliner Standort vertretenen
Fachbereichen", so Matthias Haas. "Wir freuen uns sehr auf die
künftige Zusammenarbeit."
Holger Scheer wechselte Ende 2005 von Hölters & Elsing zu Aderhold
Gassner, wo er in den vergangenen zweieinhalb Jahren maßgeblich am
Aufbau des Frankfurter Büros beteiligt war. Von 2000 bis 2004 war er
als Anwalt bei Clifford Chance in Frankfurt am Main tätig. Der
36-jährige berät in den Bereichen Corporate Finance / M&A mit einem
besonderen Schwerpunkt auf Private-Equity-Transaktionen.
Dr. Matthias Haas (45) war vier Jahre als Syndikusanwalt bei der
Commerzbank in Frankfurt am Main und zehn Jahre als Rechtsanwalt
(zuletzt Counsel) für Linklaters und deren Vorgängersozietäten in
Frankfurt am Main und London tätig. 2007 wechselte er als Partner zu
Aderhold Gassner. Seine Spezialgebiete sind bank- und
kapitalmarktrechtliche Prozessführung, insbesondere Massenverfahren,
sowie Vertretung in Post-M&A- und sonstigen unternehmensrechtlichen
Prozessen.
Über Salans
Salans ist eine internationale Kanzlei mit mehr als 750 Anwälten
an 18 Standorten in Berlin, Frankfurt, Paris, London, Madrid, New
York, Moskau, St. Petersburg, Kiew, Warschau, Prag, Bratislava,
Budapest, Bukarest, Shanghai, Almaty, Baku und Istanbul.
In Deutschland berät Salans mit 17 Partnern und 46 weiteren
Anwälten und Steuerberatern in den Bereichen Steuerrecht,
Gesellschaftsrecht/M&A, Kartellrecht, Immobilienrecht, Bank- und
Finanzrecht, Restrukturierung und Insolvenz, Arbeitsrecht,
Prozessführung und Health Care.
Mehr Informationen unter www.salans.com
Originaltext: Salans LLP
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/60773
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_60773.rss2
Kontakt:
Andreas Ziegenhagen
Managing Partner, Salans Berlin
T +49 (30) 2 64 73-0
aziegenhagen@salans.com
********* Mail-Abonnement Feedback *********
Diese Meldung erreichte über ots.e-mail nachfolgende Themenlisten:
ots-Wirtschaft
ots-Recht
ots-Wirtschaftsrecht
ots-Regio.Mitte
********* Mail-Abonnement Verwaltung *********
ots-Archiv: http://www.presseportal.de
Kontakt: abo@presseportal.de
Impressum
news aktuell GmbH, Sitz: Mittelweg 144, 20148 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 4113 2850, Telefax: +49 (0)40 4113 2855,
E-Mail: info@newsaktuell.de, Web: www.newsaktuell.de
Registergericht: Hamburg, Registernummer: HRB 42 738
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE118617411
Vertretungsberechtigte Personen: Carl-Eduard Meyer (Geschäftsführer), Frank Stadthoewer (Geschäftsführer)
Verantwortlicher im Sinne von § 10 Abs. 3 des Mediendienste-Staatsvertrages: Jens Petersen
sobota, 26 kwietnia 2008
Pascal приглашает вас в MySpace
| |||||||||||||||||||||||||||
Это сообщение электронной почты было отправлено кем-то из ваших знакомых в службе MySpace.com. Если вы не хотите получать сообщения электронной почты от участников MySpace в дальнейшем, можете щелкнуть здесь: http://www.myspace.com/index.cfm?fuseaction=block&iid=fbd5d7c2-04a5-4285-a916-a16f6f65ed41 Можете также отправить пустое сообщение электронной почты с темой "BLOCK" по адресу: Другой способ блокировать электронную почту или сделать любой другой запрос – это отправить письмо обычной почтой по адресу: MySpace, Inc. |
Pascal приглашает вас в MySpace
| |||||||||||||||||||||||||||
Это сообщение электронной почты было отправлено кем-то из ваших знакомых в службе MySpace.com. Если вы не хотите получать сообщения электронной почты от участников MySpace в дальнейшем, можете щелкнуть здесь: http://www.myspace.com/index.cfm?fuseaction=block&iid=50325e87-ce5e-4005-9538-884fdb594e6b Можете также отправить пустое сообщение электронной почты с темой "BLOCK" по адресу: Другой способ блокировать электронную почту или сделать любой другой запрос – это отправить письмо обычной почтой по адресу: MySpace, Inc. |
poniedziałek, 14 kwietnia 2008
Pascal invites you to MySpace
| |||||||||||||||||||||||||||
This email was sent by someone who knows you on MySpace.com. If you want to block emails from MySpace members in the future, you can click here: http://www.myspace.com/index.cfm?fuseaction=block&iid=50325e87-ce5e-4005-9538-884fdb594e6b Or send a single blank email with the subject line "BLOCK" to: You can also block future email or direct any other inquiries by regular postal mail to: MySpace, Inc. |
Pascal invites you to MySpace
| |||||||||||||||||||||||||||
This email was sent by someone who knows you on MySpace.com. If you want to block emails from MySpace members in the future, you can click here: http://www.myspace.com/index.cfm?fuseaction=block&iid=fbd5d7c2-04a5-4285-a916-a16f6f65ed41 Or send a single blank email with the subject line "BLOCK" to: You can also block future email or direct any other inquiries by regular postal mail to: MySpace, Inc. |
poniedziałek, 4 lutego 2008
Raport Pascala (36) Jak aktywizowac dluznika?(1)
Wlasnie wrocilem z Poczty Osiedlowej z dwoma pismami : odebrane dzis 4.lutego 2009 o godz.18.45.Mozna powiedziec ,ze w ostatniej chwili , bo Poczta jest czynna na Osiedlu do 19.
Jurtro by odeslali - i co ze mna wtedy ? Co byloby jakbym sie nie spostregl ?
Oba bylyby ze skutkiem doreczenia zastepczego : taki rygor - a czy np. nie moglem gdzies wyjechac? Albo dalej chorowac? "To niemozliwe!- Jestem przeciez w prawdziwym OBOZIE.
Bez wyroku - ale fakt jest faktem : nie mam zadnych praw : ani do choroby ,ani do ..wyjazdu(!).
To ostatnie - to mrzonka ,ale..teoretycznie. Nie mam takze zadnego prawa do zwyklego zagapienia sie w terminach odbioru poczty - ktora jest jakby sankcja bezwzglednie obowiazujaca .
Coraz mniej sie to wszystko znosi ,coraz trudniej wytrzymuje : po 12.latach OBOZU - kazdy by robil bokami , chociaz-... Wydawalo sie ,ze jestem w lepszej kondycji. Tak naprawde jestem wrakiem.Bez zludzen.
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Miejski Osrodek Pomocy Rodzinie
Sekcja Zaliczek Alimentacyjnych i dluznikow Kielce,dn.8.01 2007 r.
MOPR/ZA/DA/764//08
Powiatowy Urzad Pracy w Kielcach
ul.Kolberga 4
25-620 Kielce
Wykonujac obowiazek zawarty w art.4 ust.2 pkt.1 Ustawy z dnia 22 kwietnia 2005 roku o postepowaniu wobec dluznikow alimentacyjnych oraz zaliczce alimentacyjnej/Dz.U.Nr.86 poz.732 z dnia 17.05.2005 r. z pozniejszymi zmianami/ Miejski Osrodek Pomocy Rodzinie w Kielcach, Sekcja ds.zaliczek alimentacyjnych i dluznikow , zwraca sie z prosba o przedstawienie informacji o mozliwosciach aktywizacji zawodowej dluznika alimentacyjnego:
Pan(to ja)zam.etc.ur...1943.03.09 PESEL 43030900836
Pragniemy nadmienic, ze dluznik alimentacyjny jest zarejestrowany w Waszym Urzedzie jako osoba bezrobotna od dnia19-07-1996 r.bez prawa do zasilku od dnia 19-01-1998 r.Pan (...to ja )posiada wyksztalcenie wyzsze o specjalnosci prawo administracyjne.Dluznik ukonczyl rowniez kursy: pracownika administracyjno-biurowego z obsluga komputera, przygotowania do podjecia dzialalnosci gospodarczej, komputerowo-internetowy .
Jednoczesnie informujemy, ze w przypadku niestawienia sie dluznika na wezwanie PUP Kielce, odmowy podjecia prac lub uchylania sie od nich , Miejski Osrodek Pomocy Rodzinie w Kielcach bedzie uprawniony do zlozenia wniosku o sciganie za przestepstwo okreslone w art.209 par.1 ustawy z dnia 6 czerwca 1997 r.- Kodeks karny (Dz.U.Nr.88 poz 553 z pozn.zm.) oraz bedzie uprawniony do zlozenia wniosku o zatrzymanie prawa jazdy.
Do wiadomosci :
(to ja)
a/a INSPEKTOR
mgr(..pieczec imienna)
-------------------------------------------------------------------------------------------------
Co teraz, co teraz Blaise Pascal ? Najbardziej mnie boli grozba sankcji ostatniej - czyli zatrzymanie prawa jazdy.Bede wiec wnioskowal, zeby mnie poslali na taki kurs ekspresowo: zdobede prawo jazdy , oni je zatrzymaja - i wszyscy beda zadowoleni.
Poza tym jest przykro , ze wymieniajac kursy jakie ukonczylem - nie wymienili najwazniejszych np.kurs inspiracji. Albo:kurs doradcow podatkowych.Albo :kurs dla kandydatow do Rad Nadzorczych Spolek Skarbu Panstwa.Albo:Kurs agenta ubezpieczen.No tak - dyskryminacja,
nawet tu.Spokojnie ,ale co teraz ? Oto dzis o tej samej porze odebralem drugie pismo, z PUP,
jako reakcje na tamto - i tez zagrozone sankcja , wykreslenia mnie z rejestru..bezrobotnych : na koniec - nareszcie !
------------------------------------------------------------
Kielce,dn.17.01.2008 r.
Powiatowy Urzad Pracy w Kielcach
PP-BB-072/02/08 Pan(to ..ja )
W zwiazku z pismem MOPR/ZA/DA/764/1/08 zapraszamy Pana do Urzedu w dniu 29.01.2008 na stanowisko 41 w celu zapoznania sie z posiadanymi przez nas ofertami pracy oraz innymi mozliwosciami pomocy jakie moze zaoferowac Urzad.
(drobna czcionka):
Nie zgloszenie sie w ywznaczonym terminie i nie powiadomienie w ciagu 7 dni o uzasadnionej przyczynie tego niestawiennictwa spowoduje , zgodnie z art.33 ust.4 pkt.4 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 roku o promocji zatrudnieia i instytucjach rynku pracy(tekst jedn.Dz.U.Nr.99 poz.1001 z pozn.zm.) pozbawienie ststusu osoby bezrobotnej na okres 3 miesiecy od dnia niestawienia sie w PUP.
Kierownik Wydzialu
Promocji Zatrudnieia
mgr ( pieczec imienna)
----------------------------------------------------------------------------
Tak wiec jutro uplywa termin usprawiedliwienia niestawiennictwa - czyli 7 dni od 29.01.2008.
Musze leciec do PUP choc jeszcze nienajlepiej sie czuje . W jaki sposob udowodnie ,ze chorowalem? Dlaczego nie biora pod uwage, ze wlasnie 9 marca 2008 r.nabywam uprawnienia emerytalne- w jaki sposob zmusza mnie , abym ich nie nabywal? : przeciez na to zwracalem uwage podczas poprzedniej takiej sprawy w poczatku grudnia 2007 - widac nie dadza spokoju - bo pracy jakos mi nie oferowali w tych 12.latach podczas moich ca.560-590 wizyt w posrednictwie - w tym wlasnie celu .
Zatem jutro wedrujemy Blaise Pascal , na Kolberga , gdzie miesci sie teraz tez moj ratownik i wybawca : ZUS. Uderza mnie ta koncentracja punktow gdzie rozpatruja moja sprawe w tym miesie : zadnych przypadkow - to miejsca(punkty geograficzne)w tym strasznym miescie Kielce.
FAKT
Copyright © 2015 by Pascal Alter Kielce. All rights reserved
Jurtro by odeslali - i co ze mna wtedy ? Co byloby jakbym sie nie spostregl ?
Oba bylyby ze skutkiem doreczenia zastepczego : taki rygor - a czy np. nie moglem gdzies wyjechac? Albo dalej chorowac? "To niemozliwe!- Jestem przeciez w prawdziwym OBOZIE.
Bez wyroku - ale fakt jest faktem : nie mam zadnych praw : ani do choroby ,ani do ..wyjazdu(!).
To ostatnie - to mrzonka ,ale..teoretycznie. Nie mam takze zadnego prawa do zwyklego zagapienia sie w terminach odbioru poczty - ktora jest jakby sankcja bezwzglednie obowiazujaca .
Coraz mniej sie to wszystko znosi ,coraz trudniej wytrzymuje : po 12.latach OBOZU - kazdy by robil bokami , chociaz-... Wydawalo sie ,ze jestem w lepszej kondycji. Tak naprawde jestem wrakiem.Bez zludzen.
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Miejski Osrodek Pomocy Rodzinie
Sekcja Zaliczek Alimentacyjnych i dluznikow Kielce,dn.8.01 2007 r.
MOPR/ZA/DA/764//08
Powiatowy Urzad Pracy w Kielcach
ul.Kolberga 4
25-620 Kielce
Wykonujac obowiazek zawarty w art.4 ust.2 pkt.1 Ustawy z dnia 22 kwietnia 2005 roku o postepowaniu wobec dluznikow alimentacyjnych oraz zaliczce alimentacyjnej/Dz.U.Nr.86 poz.732 z dnia 17.05.2005 r. z pozniejszymi zmianami/ Miejski Osrodek Pomocy Rodzinie w Kielcach, Sekcja ds.zaliczek alimentacyjnych i dluznikow , zwraca sie z prosba o przedstawienie informacji o mozliwosciach aktywizacji zawodowej dluznika alimentacyjnego:
Pan(to ja)zam.etc.ur...1943.03.09 PESEL 43030900836
Pragniemy nadmienic, ze dluznik alimentacyjny jest zarejestrowany w Waszym Urzedzie jako osoba bezrobotna od dnia19-07-1996 r.bez prawa do zasilku od dnia 19-01-1998 r.Pan (...to ja )posiada wyksztalcenie wyzsze o specjalnosci prawo administracyjne.Dluznik ukonczyl rowniez kursy: pracownika administracyjno-biurowego z obsluga komputera, przygotowania do podjecia dzialalnosci gospodarczej, komputerowo-internetowy .
Jednoczesnie informujemy, ze w przypadku niestawienia sie dluznika na wezwanie PUP Kielce, odmowy podjecia prac lub uchylania sie od nich , Miejski Osrodek Pomocy Rodzinie w Kielcach bedzie uprawniony do zlozenia wniosku o sciganie za przestepstwo okreslone w art.209 par.1 ustawy z dnia 6 czerwca 1997 r.- Kodeks karny (Dz.U.Nr.88 poz 553 z pozn.zm.) oraz bedzie uprawniony do zlozenia wniosku o zatrzymanie prawa jazdy.
Do wiadomosci :
(to ja)
a/a INSPEKTOR
mgr(..pieczec imienna)
-------------------------------------------------------------------------------------------------
Co teraz, co teraz Blaise Pascal ? Najbardziej mnie boli grozba sankcji ostatniej - czyli zatrzymanie prawa jazdy.Bede wiec wnioskowal, zeby mnie poslali na taki kurs ekspresowo: zdobede prawo jazdy , oni je zatrzymaja - i wszyscy beda zadowoleni.
Poza tym jest przykro , ze wymieniajac kursy jakie ukonczylem - nie wymienili najwazniejszych np.kurs inspiracji. Albo:kurs doradcow podatkowych.Albo :kurs dla kandydatow do Rad Nadzorczych Spolek Skarbu Panstwa.Albo:Kurs agenta ubezpieczen.No tak - dyskryminacja,
nawet tu.Spokojnie ,ale co teraz ? Oto dzis o tej samej porze odebralem drugie pismo, z PUP,
jako reakcje na tamto - i tez zagrozone sankcja , wykreslenia mnie z rejestru..bezrobotnych : na koniec - nareszcie !
------------------------------------------------------------
Kielce,dn.17.01.2008 r.
Powiatowy Urzad Pracy w Kielcach
PP-BB-072/02/08 Pan(to ..ja )
W zwiazku z pismem MOPR/ZA/DA/764/1/08 zapraszamy Pana do Urzedu w dniu 29.01.2008 na stanowisko 41 w celu zapoznania sie z posiadanymi przez nas ofertami pracy oraz innymi mozliwosciami pomocy jakie moze zaoferowac Urzad.
(drobna czcionka):
Nie zgloszenie sie w ywznaczonym terminie i nie powiadomienie w ciagu 7 dni o uzasadnionej przyczynie tego niestawiennictwa spowoduje , zgodnie z art.33 ust.4 pkt.4 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 roku o promocji zatrudnieia i instytucjach rynku pracy(tekst jedn.Dz.U.Nr.99 poz.1001 z pozn.zm.) pozbawienie ststusu osoby bezrobotnej na okres 3 miesiecy od dnia niestawienia sie w PUP.
Kierownik Wydzialu
Promocji Zatrudnieia
mgr ( pieczec imienna)
----------------------------------------------------------------------------
Tak wiec jutro uplywa termin usprawiedliwienia niestawiennictwa - czyli 7 dni od 29.01.2008.
Musze leciec do PUP choc jeszcze nienajlepiej sie czuje . W jaki sposob udowodnie ,ze chorowalem? Dlaczego nie biora pod uwage, ze wlasnie 9 marca 2008 r.nabywam uprawnienia emerytalne- w jaki sposob zmusza mnie , abym ich nie nabywal? : przeciez na to zwracalem uwage podczas poprzedniej takiej sprawy w poczatku grudnia 2007 - widac nie dadza spokoju - bo pracy jakos mi nie oferowali w tych 12.latach podczas moich ca.560-590 wizyt w posrednictwie - w tym wlasnie celu .
Zatem jutro wedrujemy Blaise Pascal , na Kolberga , gdzie miesci sie teraz tez moj ratownik i wybawca : ZUS. Uderza mnie ta koncentracja punktow gdzie rozpatruja moja sprawe w tym miesie : zadnych przypadkow - to miejsca(punkty geograficzne)w tym strasznym miescie Kielce.
FAKT
Copyright © 2015 by Pascal Alter Kielce. All rights reserved
piątek, 25 stycznia 2008
Raport Pascala 35. Re: [Notatnik Pascala] Dziecka trzeba bronic - najbardziej przed szkola
2008/1/25 Pascal Alter <pascal.alter@gmail.com>:
Poniewaz ta szkola - to istny camp przetrwania . Dzungla. Jak sie zastanowic , to nie wyobraza ssobie naprawde nikt z "doroslych"- jak ciezkie jest zadanie przed dzieckiem w przecietnej "panstwowej"szkole w Polsce ! Sa jednak miejsca szczegolnie ekstremalne - do takich naleza Kielce . Jest tutaj calkowity i porazajacy rozklad koneksji w admiistracji publicznej -jakiejkolwiek - wedlug KlANOWOSCI .Procedury ,przepisy prawa - to wielka umownosc . Na kazdym kroku panuje blichtr i bat . Dlatego jest tyle samobojstw i nieszczesc dzieci - wlasnie w Kielcach . Nawet jakby kto mial bronic - to nie zdaja sobie sprawy z sytuacji , rzeczywistej walki o przetrwanie ,jaka codziennie musi tam toczyc pociecha - zwlaszcza jesli jest wrazliwa i..powiedzmy szczerze , bezradna.
Zjawisko zlej szkoly w Kielcach obserwuje od lat - takze z najblizszego otoczenia i wiaze z caloscia stosunkow jakie panuja w tym , nazwijmy to miescie .
Najgorzej jest w szkolach podstawowych , ktore pozageszczano do granic mozliwosci - likwidujac czy nie polowe szkol.? Szkola stala sie miejscem bezwzglednej walki o przetrwanie - takze nauczycieli drzacych o pensum zzy prace w ogole i wlasciwie poddanych bezwglednej dyktaturze - nazwijmy to "dyrekcji"danej szkoly.Takze magistrackich funkcjonariuszy .
Uczniowie sa poklasyfikowani nie tylko w klasy nauczania : rowniez to wystepuje , ale glownie,
wedlug znaczenia , wplywow,i przydatnosci ich rodzicow.
Oczywiscie , ten rodzaj korupcji i to strasznej - nie jest wynalazkiem Kielc !
Tutaj jednak zostal doprowadzony dfo perfekcji.Blichtr i bat - takze grozba dorozumiana.
Co wlasnie przerabiamy .
---------------------------------------------------------------------------
Rano spotykam Nchbarin i pytam o skarge : napisana ! wola tryumfalnie. Zeby przeczytac ,zaoferowalem sie ,ze zaniose , troche sie tam pokrece , moze porozmawiam z tym "anglista".
Mialem dobre przeczucie - bo to wlasciwie podanie napisane dobrze , bardzo dobrze .
Na jednej stronie ,bez uniesienia i konkretnie .Widac moje wwskazowki byly przydatne.
---------------------------------------------------------------------------
Dyrekcja
Szkoly Podstawowej
w Kielcach
Wnosze o zmiane obnizonej do nieodpowiedniej oceny z zachowania mojego syna (...)ucznia kl.VI.
Ocena ta zostala wystawiona na I polrocze przez wychowawce klasy VI , ktora bez zachowania procedur okreslonych przepisamiw tym zakresie i razaco narusza WSO i nasze prawa - dziecka i rodzicow.
O nieodpowiedniej ocenie z zachowania zostalam poinformowana w dn.24.01.2008, kiedy przyszlam rano do szkoly , bo ze wzgledu na prace zawodowa nie moglam uczestniczyc w wywiadowce.
Wczesniej wychowawczyni nie informowala mnie o zlym zachowaniu (...)( w ub.r.szk. mial ocene
bardzo dobra i dobra ). Nie wiem rowniez jakie zabiegi wychowawcze zostaly zastosowane wobec (...)w zwiazku z jego zlym zachowaniem w szkole .
Biorac pod uwage zaleceenia psychologa i wiedze jaka wychowawczyni posiada na temat dziecka , wystawienie mu oceny nieodpowiedzniej z zachowania jest niezgodne z prawemi po prostu nieludzkie. (...)
-------------------------------------------------------------------
Dobrze , bardzo dobrze .Musiala nawet dwa razy pisac,bo nie miala kalki , ale napisala - a ja anioslem. Wszystko lege artis. Doskonale wiem o co tutaj chodzi , i dlaczego akurat w niego uderzaja . Identyczne metody stosowano i dawniej w tym kraju - np. na zlecenie UB,SB etc.a,a teraz ??
Teraz moze chodzic np.o moich osobistych dreczycieli - jesli nie katow - z kieleckiego magistratu.
Nie ma zdarzen przypadkowych . Do tego przyklada sie sam dzieciak ,ze daje sie wciagac i prowokowac nienajlepszym kolegom i tym strasznym "nauczycielom".
Wlasnie jak czekalem pol lekcji dzis pod sala 103 w budynku szkoly - tam gdzie jest Liceum - na "angliste",obserwowalem petenta do pani dyrektor . Zajrzalem tam ,zeby ustalic ,gdzie jest moj "anglista".
Gosc doslownie kleczal przed biurkiem ! Jego chlopak - jak sadze siedzial dryblas wyrosniety,
przy lawie - z plecakiem swoim , plaszczem ..Oj niedobrze , pewnie go wyganiaja ze szkoly - mysle sobie - gdy za troche chlopak wylecial pedem ! Tato jednak zostal tam troche - jednak na piec minut przed pauza - mniej wiecej po 20 minutach i on wrecz wycofal sie z gabinetu - a klanial sie do otwartych drzwi wciaz jeszcze - na korytarzu !
Oj niedobrze , niedobrze - mysle sobie - ale zrozumialem .
Szkola Janczarow opiera sie wlasnie na niesamowitej obawie rodzicow - ile dziecko moze poniesc krzywd - jesli by oni cos , konkretniej zapytali .Popelniaja wielki blad , i krzywdza swoje dzieci- nie domagajac sie wyjasnien, tylko blagajac. To wlasnie zrozumialem dzis ostatecznie . strasznie
Poniewaz mlody czlowiek - dokladnie widzi co sie dzieje - i te lekcje pobiera na cale zycie.
Sytuacja bez wyjscia , a stosunki z carskiej Rosji - dokladnie : oto Kielce .
Zatem wykorzystywabna jest do maksimum , milosc rodzicow , obawa o dziecko - czy to nie straszne , Blaise Pascal !
--
Autor: Pascal Alter , blog: Notatnik Pascala , 1/25/2008 06:06:00 AM
środa, 16 stycznia 2008
Raport Pascala (34) Jak sie pochowac samemu ?
Motto : Nie dajmy sie naciskom, nie dajmy pokusie dojscia ze swiatem do taniego porozumienia .
Prof.Henryk Elzenberg
Quelle : Klopot z istnieniem
Wydawnictwo Znak
Krakow 1963 (str.209)
Powolujac sie na ten cytat ,trzeba nadmienic ,ze prof.Henryk Elzenberg zamieszcza tam kilka wersow Richarda Burtona The Kasidah - jak tez Bhagawad-Gitta III , 35 ;"lepsze wlasne prawo niedoskonale niz doskonalsze drugiego ; lepiej zginac pelniac wlasne swe prawo ; prawo cudze to rzecz niebezbieczna" ...Quelle :ibidem str.209-210).
------------------------------------------------
Moje starania zapewnie sobie pochowku trwaja od lutego 2004 i przebiegaja opornie .
Chodzi o podstawowe prawo czlowieka - powoluje sie - ktoremu nie daje sie szans na przezycie !
Chodzi o prawo do dobrej smierci ! W panstwie prawa - nie powinno budzic watpliwosci , ze zapewnienie osobie samotnej pochowku - w rozsadnym terminie !- jest sprawa zasadniczej wagi i
nieodlacznie wiaze sie z samopoczuciem delikwenta , co tez stanie sie z tym co po nim pozostanie?
Nie mam zadnego majatku - wiec zamiast testamentu - chcialem miec ekspetatywe decyzji administracyjnej o pochowku - ale we wskazanym miejscu. Gdyby nie to "wskazane miejsce",
zatem na Cmentarzu Nowym w Kielcach - o cala rzecz nawet bym nie kiwnal palcem teraz ; jest mi ganz egal - co dalej - jednak skoro inwestowalem w tamto miejsce znaczace fundusze(bo to grob matki) - to moge powiedziec , ze inwestowalem w swoja przyszlosc - zatem jest o co walczyc : o przyszlosc !
Dlaczego jednak sprawa tak prosta i tak oczywista , tutaj napotyka takie trudnosci ?
Wedruje po urzedach :Dyrekcja Glowna - nie , Kolegium - nie !!, Sady -(administracyjne)-nie i nie ! - nawet adwokaci , ktorzy mnie mieli rzekomo reprezentowac tamze , zawolali przeciez ; nie,nie,nie .
Co za casus , co za study ?
Cos w tym tkwi , mysle - ONI po prostu mnie nie chca pochowac !
Zatem zycza mi jak najlepiej , abym zyl tutaj dlugo - i oczywiscue godnie . Fakt , a faktami ..
nie dyskutowalbym - ale to jest ich prawo ,ich poglad - z ktorym calkowiciee sie nie zgadzam .
Nie warto pisac perypeti tej sprawy tutaj . Niech sie ONI wypowiadaja .
-------------------------------------------------------------------------------------------
Rozstalismy sie tutaj 11.grudnia 2007 - jak zanioslem do Sadu wypowiedzenie pelnomocnitwa,
dla Pani Mecenas ktora sprawe zignorowala ,a 14.listopada na rozprawe sie spoznila i Sad mnie poslal ,zebym Jej szukal -ale i tak nie byla przygotowana .Na moje SMS co do kasacji nie odpowiadala , natomiast zalezalo Jej z pewnoscia na wyplacie zasadzonego wynagrodzenia jako adwokatowi z urzedu w kwocie bodaj 732 zl.brutto - co bylo mozliwe ,tylko pod warunkiem uprawomocnienia sie orzeczenia Sadu - niekorzystnego dla mnie . Zatem o kasacji nie moglo byc mowy : nasze interesy byly sprzeczne - wiec wcale sie nie dziwie Pani Mecenas ,ani nie oburzam - ja po prostu notuje .- Tak to skonstruowali - chytrze .- Dziel i rzadz !
--------------------
Dnia 19 grudnia 2007 r.Pani Mecenas nadeslala SMS :
Dzien dobry.W dniu 12.12.07 otrzymalam wyrok z uzasadnieniem.Jezeli chce Pan jego kserokopie, to prosze mi dac znac.Co do sporzadzenia skargi ,to jeszcze nie podjelam decyzji, czy ja napisze,pozdrawiam.
---------------------------------------------------------------
Ten SMS wprawdzie nie jest podpisany -ale numer tel.etc. Troche mnie zdziwil - widac - ta wiadomosc o odwwolaniu pelnomocnictwa - jeszcze nie dotarla .Po co mam psuc nastroj przedswiateczny -mysle - i - przemilczalem .
Jednak w ubieglym tygodniu , w piatek 11 stycznia 2008 otrzymuje nastepny SMS od Pani Mecenas (b.uroczej nb.) o tresci :
----------------------------------------------------------------
Z uwagi na brak odpowiedzi z Pna strony, na mojego SMS-a,w ktorym poinformowalam o terminie otrzymania uzasadnienia,co traktuje jako Pana rezygnacje i fakt, ze dzisiaj mija termin do zlozenia skargi kasacyjnej,co do ktorej w mojej oceni e brak jest podstaw do jej wniesienia,informuje Pana,ze z uwagi na powyzsze, mimo szczerych checi , nie moge jej sporzadzic. W razie potrzeby w innej sprawiesluze pomoca .
(jest sygnowanyskrotem imienia i nazwiskiem jak tez tyt..)adw.(..........)
-----------------------------------------------------------------
Ten SMS juz mnie zdziwil -a to trudne .poza tym bylo po Swietach i Nowy Rok za nami .
Nazajutrz,pomimo soboty zreagowalem :
----------------------------------------------------------------
Pani Mecenas ,wczorajszy SMS forsuje nieprawde w mojej sprawie ; kilkakroc prosilem poprzez SMS o sporzadzenie kasacji, ale bez odpowiedzi. Dlaczego nie ma podstaw? To moglby ocenic tylko NSA. Oceni wiec sprawe i jej przebieg Trybunal Praw Czlowieka i opinia publiczna, bo odmawia sie w Kielcach mojego prawa do dobrej smierci i pochowku. Poza tym 11.grudnia odwolalem Pani Mecenas pelnomocnixtwo.FAKT.
Z powazaniem (....)
(poslalem za podpisem kwasnego :).
------------------------------------------------------------------
Po tym juz Pani Mecensa zamilkla. Za to odezwalem sie wczoraj , bez jakichs nadziei ,ze jednak napisze te kasacje - a ja wycofam ..etc. Ale.Wszystko trzeba otwierac i probowac .
---------------------------------------
Dz.dobry Pani Mecenas , ale to od dzis biegnie termin do wniesienia kasacji, bo wyrok z 14.listopada otrzymalem wczoraj .Pilnie studiowalem do pozna i widze podstawy do kasacji .
Ze wzgledu na wage sprawy , uczynie wszystko dla jej wniesienia.Co jest oczywiste.
Z powazaniem etc.
(Takze tu zalaczylem :) - mniej kwasnego .)
-----------------------------------------
Ustalmy , ze ponizszy wyrok otrzymalem zatem przed-wczoraj , czyli 14.stycznia 2008 r.
Mam zreszta potwierdzenie tego faktu urzedowe Poczty - na kopercie .
-----------------------------------------
Dnia 14.listopada 2007 r. Sygn.akt II SA/Ke 583/07
Wojewodzki Sad Administracyjny w Kielcach (....)po rozpoznaniu w Wydziale II na rozprawie
w dniu 14 listopada 2007 r.sprawy ze skargi (...toja)
o wznowienie postepowania w sprawi o sygnaturze IISA/Ke 216/05 ze skargi(..to ja) na decyzje
Samorzadowego Kolegium Odwolawczego w Kielcach z dnia 17 lutego 2004 .r. znak :
SKO 405/127/18/04 w przedmiocie pomocy spolecznej
I.oddala skarge o wznowienie postepowania sadowego;
II.przyznaje od Skarbu Panstwa(Wojewodzkiego Sadu Administracyjnego w Kielcach) na rzez
adwokat(Pani Mecenas) kwote 732 (siedemset trzydziesci dwa) zlotych , w tym 132 (sto trzydziesci dwa)zlotych VAT , tytulem nieoplaconej pomocy prawnej z urzedu .
(okragla piezec i podpis z imienna piecztka za zgodnosc z oryginalem StarszegoSekretarza Sadowego ).
Uzasadnienie
Decyzja z dnia 7 stycznia 2004 r.Dyrektor Miejskiego Osrodka Pomocy Rodzinie w Kielcach, dzialajac z upowaznienia Rady Mijeskiejw Kielcach,odmowil przyznania(...to mnie) pomocy spolecznej w formie orzeczenia o kosztach pogrzebu iprzyrzeczenia ssprawienia pogrzebu oraz uiszczenia skladek z tytulu ubezpiecznia od nastepstw nieszczsliwych wypadkow.
W uzasadnieiu wskazano, iz brak jest podstaw prawnych do wydaania przedmiotowego rozstrzygniecia .
Nie orzekano natomiast w zakresie objecia wnioskodawcy ubezpieczeniem zdrowotnym z uwagi na rezygnacje z tego zadania zawarta w zazaleniu z dnia 12 grudnia 2003 r.
Decyzja z dnia 17 lutego 2004r. Samorzadowe Kolegium Odwolawcze w Kielcach, po rozpoznaniu odwolania(...tmojego) od w/w rozstrzygniecia, utrzymalo je w mocy .
W motywach decyzji organ II instancji wskazal , iz w ustawie o pomocy splecznej z dnia 29 listopada 1990 r.(Dz.U.Nr.64 poz.414 ze zm.) zwanej dalej ustawa , swiadczenia na jakie moga byc wydatkowane srodki z pomocy spolecznej, zostaly wymienione w sposob enumeratywny przy jednoczesnym scislym okresleniu warunkow i kryteriow korzystania z tych srodkow .
Z kolei zgodnie z przepisami ustawy z dnia 23 stycznia 2003 r.(Dz.U.Nr.45 poz.391 ze zm.) o powszechnym ubezpieczeniu w NarodowymFunduszu Zdrowia obowiazkowemu ubezpieczeniu zdrowotnemu podlegaja wprawdzie osoby pobierajace z pomocy spolecznej swiadczenia,ale tylko
w formie zasilku stalego, zasilku stalego wyrownawczego oraz zasilku gwarantowanego okresowego , jezeli nie podlegaja obowiazkowemu ubezpieczeniu z innych tytulow. Tylko wowczas skladki za ubezpieczenia zdrowotne za takie osoby oplacane sa przez osrodki pomocy spolecznej .
Natomiast (,,,toja) nie nalezy do w/w grupy osob. Z akt sprawy wynika bowiem,iz skladki zdrowotne dla (....mnie) jako osoby bezrobotnej oplaca Powiatowy Urzad Pracy w Kielcach.
Ponadto przepisy ustawy o pomocy spolecznej nie przewiduja mozliwosci oplacania ze srodkow pomocy spolecznej ubezpieczenia od nieszczesliwych wypadkow .
Str.2.
Organ odwolawczy wskazal takze, iz w przypadku gdy pogrzeb sprawia gmina (art.28 w/w ustawy) wydatki na pokrycie kosztow pogrzebu podlegaja zwrotowi w calosci lub w czesci z masy spadkowej . Jezeli natomiast przysluguje zasilek pogrzebowy z ubezpieczenia spolecznego , wydatki pokrywa sie z tego zasilku (art.34 ust.4 cyt.ustawy).
Tymczasem(...toja), chociaz prowadzi odrebne gospodarstwo domowe, to pozostaje ww zwiaazku malzenskim. Zgodnie z art.77 ustawy z dnia 17 grudnia 1998 r.o emeryturach i rentach z Funduszu Ubezpieczen Spolecznych w razie smierci m. in. czlonka rodziny, osobie ubezpieczonej , w tym wypadku zonie (...mojej?),przysluguje zasilek pogrzebowy. Powyzsze , zdaniem organu przesadza o tym,iz rodzina(...moja:)(jezeli jego sytuacja malzenska nie ulegnie zmianie) bedzie dysponowala srodkami na urzadzenie mu pogrzebu .
Organ II instancji podkreslil ponadto, iz przepisy k.p.a. nie przewiduja mozliwosci wydawania decyzji administracyjnej w oparciu o zdarzenia przyszle. W przypadku niemoznosci sprawienia stronie pogrzebu przez rodzine obowiazek ten przejmie na siebie gmina .
Skarge na decyzje organu odwolawczego wniosl do Wojewodzkiego Sadu Administracyjnego w Krakowie (...toja), domagajac sie jej uchylenia. Rozstrzygnieciu temu skarzacy zarzucil naruszenie przepisow art.10 k.p.a.jak rowniez art.140 k.p.a.w zw. z art.75,77,78,79,80,89,k.p.a.art.17 ustawy z dnia 12 pazdziernika 1994 o samorzadowych kolegiach odwolaczych (Dz.U.z 2001 r.Nr.79 poz.856 ze zm.),art.2,30,32 Konstytucji RP, art.12 i 13 Europejskiej Karty Spolecznej oraz aart.102 Konwencji o ochronie praw czlowieka i podsstawowych wwolnosci. Zdaniem autora skargi zasilek pogrzebowy nie wystarczzy na koszty pochowku, ktore sa kilkakrotnie wyzsze od tego swiadczenia. Skarzacy podkreslil, izzona pozostaje z nim w konflikcie i nikt nie zmusi jej , aby pokryla koszty pogrzebu z otrzymanego
w wypadku jego smierci zasilku pogrzebowego .
W odpowiedzi na sskaarge organII instancji wniosl o jej oddalenie, podtrzymujac arguenty zawarte w uzasadnieniu zaskarzonej decyzji .
Postanowieniem z dnia 30 sierpnia 2005 r.sygn.akt II SA/Ke 216/05 Wojewodzki Sad Administracyjny w Kielcach ustanowil dla (..mnie) adwokata . Wyznaczony przez Okregowa Rade Adwokacka w Kielcach zarzadzeniem z dnia 30 wrzesnia 2005 r.adwokat Marcin S.
udzielil substytucji radcy prawnemu Reginie S.,ktora z kolei udzielila substytucji aplikantowi
Str.3
radcowskiemu Magdalenie Ch.-S. Obecna na rozprawie przed tut.Sademw dniu 15 marca 2006r.aplikant radcowska Magdalena Ch.-S.zlozyla dwa dokumenty substytucji , oswiadczajac jednoczesnie , iz nie dysponuje pelnomocnictwem od(.. mnie) , albowiem pomimo skierowanego do niego wezwania i zawiadomienia o terminie rozprawy skarzacy nie skontaktowal sie ze swoim
adwokatem.
Wyrokiem z dnia 15 marca 2006r. sygn.akt II SA/Ke 216/05 Wojewodzki Sad Administracyjny w Kielcach oddalil w/w skarge. Orzeczenie to uprawomocnilo sie w dniu 15 kwietnia 2006 r.
(....toja) wniosl w dniu 25 sierpnia 2006 r.do tut.Sadu skarge domagajac sie na podstawie art.271 pkt.2 ustawy z dnia 30 sierpnia 202 r.-Prawo o postepowaniu przed sadami administracyjnymi/Dz.U.Nr 153 poz.1270 ze zm./ zwanej dalej ustawa p.p.s.a., wznowienia postepowania sadowego w sprawie tut.Sadu o sygn.akt.II SA/Ke 216/05 .
Skarzacy podniosl, iz nie byl w tej sprawie reprezentowany przez ustanowionego przez tut.Sad adwokata z urzedu . Wynika to , zdaniem skarzacego z faktu , iz adwokat w ogole sie z nim nie kontaktowal , jak rowniez nie uzyskal pelnomocnictwa do reprezentowania jego osoby.
W konsekwencji skarzacy niewiedzial o termiie wyznaczonej rozprawy i nie stawil sie na nia .
Natommiast o rozstrzygnieiu sprawy dowiedzial ssie przypadkowo w niu 29 maja 2006 r.przegladajac akta swoich spraw w siedzibie tut.Sadu. Skarzacy zarzucil rowniez naruszenie art.37 ustawy p.p.s.a., albowiem wyznaczony z urzedu adwokat nie dolaczyl do akt sprawy , przy pierwszej czzynnosciprocesowej , podpisanego przez mocodawce pelnoocnictwa . Skarzacy podkreslil , ze pelnomocnik z urzedu nic w przedmiotowejsprawie nie uczynil , poniewaz nie szukal z nim kontaktu , ani nie zlozyl wniosku o uzasadnienie wydanego w sprawie wyroku .
Postanowieniem z dnia 21 wrzesnia 2006 r. wydanym na posiedzeniu niejawnym, Wojewodzki Sad Administracyjny w Kielcach odrzucil skarge (...moja)o wznowienie postepowania sadowego w sprawie sygn.akt II SA/Ke 216/05 z uwagi na brak ustawowej podstawy wznowienia .
Od powyzszego postanowienia w dniu 18 stycznia 2007 r.zotala wniesiona skarga kasacyjan (...moja),sporzadzona przez pelnomocnika z urzedu wraz z wnioskiem o przywrocenie terminu dojej wniesienia.
Postanowieniem z dnia 2 lipca 2007 r.tut.Sad przywrocil(..mnie)termin do wniesienia skargi kasacyjnej , uwzgledniajacprzy tym
str.4
stanowisko zawarte w postanowieniu Naczelnego Sadu Administracyjnego z dnia 14 maja 2007 r.uchylajacym postanowienie tut.Sadu z dnia 12 marca 2007 r.odrzucajace wniosek o przywrocenie terminu do wniesienia skargi kasacyjnej .
Postanowieniem z dnia 3 pazdziernika 2007 r. Baczelny Sad Administracyjny uchylil postanowienie tut.Sadu z dnia 21 wrzesnia 2006 r. o odrzuceniu skargi (..mojej) o wznowienie
postepowania sadowego w sprawie o sygn.akt.II SA/Ke 216/05. W uzasadnieniu orzeczenia Naczzelny Sad Administracyjny podkreslil, iz badanie merytorycznej zasadnosci skargi o wznowienie postepowania na posiedzeniu niejawnym jest niedopuszczalne .
Wobec zlozenia przez(...mnie) przedmiotowej skargi z zachowaniem terminu , nalezalo ja skierowac na rozprawe celem dokonania oceny czy zasadne sa twierdzenia skarzacego , ze w sprawie o sygn.skt.II SA/Ke 216/05 byl nienalezycie reprezentowany.
Na rozprawie przed tut.Sadem w dniu 14 listopada 2007 r.skarzacy oswiadczyl,iz nie otrzymal zarzadzenia Okregowej Rady Adokackiej z dnia 30 wrzesnia 2005 r.o wyznaczeniu pelnomocnika z urzedu . Adwokat nie zawiadomil go o terminie rozprawy nadzien 15 marca 2006 r.i nie zwracal sie o udzielenie pelnomocnictwa . Skarzacy podniosl ,ze nie rozmawialz pelnomocnikiem na temat przedmiotowej sprawy. Pelnomocnik nie powiadomil go rowniezozapadlym w sprawwie wyroku .
Postanoieniem z dnia 14 listopada 2007 r.tut.Sad postanoowil wznowic postepowanie sadowe w sprawie o sygn.akt II SA/Ke 216/05.
Wojewodzki Sad Administracyjny zwazyl , co nastepuje :
Zgodnie z dyspozycja art.280 par.1 ustawy p.p.s.a.Sad bada na posiedzeniu niejawnym, czy skarga o wznowienie jest wniesiona w terminie i czy opiera sie na ustawowej podstawie wznowienia. W braku jednego z tych wymagan Sad wniosek odrzuci, w przeciwnym razie wyznaczy rozprawe. Stosownie do art.281 tej ustawy na rozprawiesad rozstrzyga przede wszystkim o dopuszczalnosci wznowienia i odrzuca wniosek, jezeli brak ustawowej podstawy wznowienia albo termin o wniesienia skargi nie zostal zachowany. Sad moze jednak po rozwazeniustanu sprawy polaczyc badanie dopuszczalnosci wznowienia z rozpoznaniem sprawy.
Z kolei do wymogu art.277 ustawy p.p.s.a. skarge o wznowienie postepowania wnosi sie w termnie trzymiesieczym.Termin ten liczy sie od dnia,w
Str.5
ktorym strona dowiedziala sie o podstawie wznowienia , a gdy podstawa jest pozbawiene moznosci dzialania lub brak nalezytej reprezentacji- od dnia, w ktorym o orzeczeniu dowiediala siestrona , jej organ , lub jej przedstawiciel ustawowy .
Natomiast podstawy wznowieia postepowania okreslone sa w przepisachart.271,272 oraz 273 ustawy p.p.s.a. W tym miejscu wskazac trzeba na tresc przepisu art.271 pkt.2 ustawy p.p.s.a.
zgodnie z ktorym mozna zadac wznowienia postepowania z powodu niewaznosci,jezeli strona nie
miala zdolnosci procesowej albo nie byla nalezycie reprezentowana lub jezeli wskutek naruszenia przepisow prawa byla pozbawiona moznosci dzialania. Nie mozna jednak zadac wznowienia, jezeli przed uprawomocnieniem sie orzeczenia niemoznosc dzialaia ustala lub brak reprezentacji byl podniesiony w drodzezarzutu albo strona potwierdzila dokonane czynnosci procesowe .
Majac na uwadze tresc w/w przepisow jak rowniez stanowisko zawarte w uzasadnieniu postanowienia Naczelnego Sadu Administracyjnego z dnia 3 pazdziernika 2007 r.stwierdzic nalezy, iz skarga(...moja)o wznowienie postepowania sadowego spelnia wymogi formalne i opiera sie na ustawowej podstawie wznowienia o jakiej mowa w art.271 pkt.2 ustawy p.p.s.a.
Z kolei trzymiesieczny termin do wniesienia skagi o wznowienie postepowania sadowego nalezy liczyc od dnia 29 maja 2006r. kiedy to skarzacy podczas przegladania akt swoich spraw w siedzibie tut.Sadu - dowiedzial sie o wydaniu niekorzystnego dla niego wyroku . Skarga zostala
wniesiona w dniu 25 sierpnia 2006 r., a zatem z zachowaniem okreslonego w art.277 ustawy p.p.s.a. terminu .
Przedmiotowa skarga jest zasadna w czesci dotyczacej wznowienia postepowania. Jak wynika z akt sprawy o sygn. II SA/Ke 216/05 - skarzacy nie byl nalezycie reprezentowany w tej sprawie przez ustanowioneo z urzedu adwokata. Wynika to mianowicie z faktu, iz pelnomocnik - wbrew dyspozycji art.37 par.1 ustawy p.p.s.a. - nie uzyskal od skarzacego i nie dolaczyl przy pierwszej czynnosci procesowej do akt sprawy pelnomcnictwa z podpisem mocodawcy. Za wiarygodne
Str.6
nalezy uznac wyjasnienie(...moje),iz do dnia 29 maja 2006r. w ogole nie wiedzial o ustanowieniu dla niego pelnomocnika z urzedu ,albowiem w aktach sprawy o sygn.akt II SA/Ke 216/05 brak jest dowodu doreczenia skarzacemu zarzadzenia Okregowej Rady Adwokackiej w Kielcach z dnia 30 wrzesnia 2005 r.o wyznaczeniu pelnomocnika z urzedu w osobie Marcina S. Podkreslic rowniez trzeba, ze zawiadomienie o terminie rozprawy wyslano jedynie adwokatowi Marcinowi S. co - wobec podnoszonego przez pelnomocnika kontaktu ze skarzecym - spowodowalo,iz (...toja)nie mogl wziac udzialu w tym posiedzieniu , a tym samym pozbawiony zostal moznosci dzialania w sprawie .
W konsekwencji uznanie , iz skarga w czesci dotyczacej wznowienia postepowania ma uzasadnione podstawy - skutkuje wznowieniem postepowania ,o czym Sad orzekl postanowieniem z dnia 14 listopada 2007r.(art.160 w zw.z art.276 ustawy p.p.s.a.).
Orzeczenie o wznowieniu postepowania sadowego otwiera zatem droge do ponownego rozpoznania sprawy .
Zgodnie z art.3 par.1 oraz art.145 par.1 ustawy p.p.s.a. wojewodzkie ssady administracyjne sprawuja kontrole dzialalnosci administracji publicznej pod wzgledem zgodnosci z prawem .
Oznacza to ,ze w zakresie dokonywanej kontroli Sad zobowiazany jest zbadac , czy organy administracji w toku postepowania nie naruszyly przepisow prawa materialnego i przepisow postepowania w sposob, ktory mial lub mogl miec wplyw na wynik sprawy . Sadowa kontrola legalnosci orzeczen administracyjnych sprawowana jest przy tym w granicach sprawy , a sad nie jest zwiazany z zarzutami, wnioskami skargi, czy tez powolanej w niej podstawa prawna(art.134 par.1 p.p.s.a.). Z kolei zgodnie z art.282 ustawy p.p.s.a. Sad rozpoznaje sprawe na nowo w granicach jaki zakresla podstawa wznowienia(par.1), a po ponownym rozpoznaniu sprawy stosownie do okolicznosci oddala skarge o wznowienie postepowania albo uwzgledniajac ja zmienia zaskarzone orzeczenie albo je uchyla i skarge odrzuca lub postepowanie umarza(par.2).
Dokonujac tak rozumianej oceny zaskarzonej decyzji Wojewodzki Sad Adninistracyjny nie dopatrzyl sie naruszen prawa skutkujacych koniecznoscia jej uchylenia lub tez stwierdzenia niewaznosci .
Organy obu instancji prawidlowo uznaky,iz w rozpatrywanej sprawie brak jest podstaw do przyznania skarzacemu pomocy spolecznej w formie orzeczenia o
Str.7
kosztach pogrzebu i przyrzeczenia sprawienia pogrzebu , jak rowniez uiszczenia skladek z tytulu ubezpieczenia od nieszczesliwych wypadkow . Podniesc nalezy , iz kryterium uzalezniajace skutki prawne decyzji od zdarzenia przyszlego moze byc dodane do tresci decyzji , jezeli ma podstawy w przepisach prawa (por. w tym zakresie wyrok Naczelnego Sadu Administracyjnego w Katowicach z dnia 10.05.1995 sygn. akt SA/Ka 486/94 ONSA 1996/2/89).
Tymczasem na gruncie obowiazujacych przepisow , majacych zastosowanie w niniejszej sprawie,
brak jest podstaw do wydania orzezenia zgodnego z zadaniem skarzacego . W szczegolnosci z przepisow k.p.a.jak tez z ustawy z dnia 29 listopada 1990 o pomocy spolecznej/Dz.U.nr.64 poz.414 ze zm./zwanej dalej ustawa , nie wynika w zaden sposob prawna mozliwosc orzekania
przez organy administracji publicznej w oparciu o zdarzenia, ktore - tak jak podnoszona przez
(...mnie)okolicznosc jego smierci - maja zaistniec dopiero w przyszlosci. Nie zmienia tego fakt,iz zgodnie z art.32 ust.2 cyt.ustawy zasilek celowy moze byc przyznany m.in.na pokrycie kosztow pogrzebu . Ustawa ta przewiduje wprawdzie mozliwosc przyznania pomocy spolecznej w w/w formie , aleuzaleznia jej przyznanie od zaistnienia zdarenia , z ktorym ustawodawca laczy powstanie prawa do jej otrzymania , a mianowicie smierci danej osoby .
Taka sytuacja w rozpoznawanej sprawie nie wystepuje .
Niejako ubocznie wskazac trzeba , iz pokrycie kosztow pochowku danej osoby zabezpiecza dyspozycja art.10 ust.2 pkt.5 w zwiazku z art.26 ustawy, ktory naklada na gmine obowiazek sprawienia pogrzebu w sposob przez nia ustalony i zgodnie z wyznaniem zmarlego, przy czym zaden z w/w przepisow nie przewiduje orzekania o przedmiotowym swiadczeniu w formie decyzji administracyjnej . Jakkolwiek zasada jest pokrycie kosztow pogrzebu urzadzanego przez gmine z zasilku pogrzebowego to - w przypadku , gdy swiadczenie to nie przysluguje - pochoweki tak jest zapewniony, z ta tylko roznica, ze poniesione wydatki podlegaja zwrotowi z masy spadkowej( art.34 ust.4 ustawy o pomocy spolecznej). Przyznanie zasilku pogrzebowego nie zalezy od pokrewienstwa badz tez pozostawania w zwiazku malzenskim ,albowiem zgodnie z dyspozycja art.78 ust.1 ustawy o emeryturach i rentach z Funduszu Ubezpieczen Spolecznych,
swiadczenie to przysluguje kazdej osobie , ktora pokryla koszty pogrzebu . Zgodnie z art.80 ust.1 ustawy o emeryturach i rentach z Funduszu Ubezpieczen Spolecznych zasilek pogrzebowy przysluguje w wysokosci 200% przecietnego wynagrodzenia obowiazujacego w dniu smierci osoby , ktorej koszty
Str.8
pogrzebu zostaly poniesione . Tak wiec zarzut skargi , iz suma ta nie wystarczy na koszty pogrzebu nalezy uznac za bezzasadny, tym bardziej , iz jak wskazuje sam skarzacy , juz w 1996 r.wykupil on odpowiednie miejsce na cmentarzu.
Na marginesie podniesc nalezy , iz organy administracji nie orzekaly w niniejszej sprawie w zakresie zadania (....mojego) o objecie go ubezpieczeniem zdrowotnym. W zazaleniu skarzacego z dnia 12 grudnia 2003(k.10) zawarte jest bowiem stwierdzenie , iz postepowanie w niniejszej kwestii stalo sie bezprzedmiotowe z uwagi na oplacanie skladek z tego tytulu przez Powiatowy Urzad Pracy w Kielcach od dnia 24 listopada 2003 r. Niezaleznie od powyzszego wymaga wskazania, izzgodnie z art.9 ust.1 pkt.25 ustawy z dnia 23 stycznia 2003r./Dz.U.Nr.45 poz.391 ze zm./o powszechnym ubezpieczeniu w Narodowym Funduszu Zdrowia , obowiazkowemu ubezpiezeniu zdrowotnemu podlegaja osoby pobierajace z pomocy spolecznej swiadczenia w formie zasilku stalego, zasilku stalego wyrownawczego oraz zasilku oraz zasilku gwarantowanego okresowego, ale tylko w sytuacji , gdy nie podlegaja one obowiazkowemu ubezpieczeniu zdrowotnemu z innycch tytulow . Wobec oplacania skladek na ubezpieczenie zdrowotne skarzacego przez Powiatowy Urzad Pracy w Kielcach oraz tresci zazalenia (...mojego) z dnia 12 grudnia 2003 r.- stanowisko organow w powyzszej kwestii , prezentowane w uzasadnieniach decyzji nalezy uznac za zasadne .
Odnoszac sie natomiast do wniosku skarzacego o oplacanie przez Miejski Osrodek Pomocy Rodzinie w Kielcach ubezpieczenia od nieszczesliwych wypadkow stwierdzic trzeba , iz brak jest podstawy prawnej do przyznania pomocy spolecznej w takiej formie .
Zarzuty skarzacego o niezgodnosci decyzji organu odwolawczego z powolanymi w tresci skargi przepisami sa bezzasadne. W niniejszej sprawie nie wystapily bowiem przeslanki konieczne do przeprowadzenia rozprawy administracyjnej okreslone w art.89 k.p.a.jak rowniez koniecznosc przeprowadzenia dowodu z przesluchania wnioskowanych przez skarzacego osob(art.75 par.1 k.p.a.). Sad nie dopatrzyl sie rowniez naruszenia pozostalych wskazanych w skardze przepisow prawa .
Niezaleznie od przedstawionych powyzej rozwazan podkreslenia wymaga, iz organy administracji publicznej, orzekajac o przyznaniu pomocy spolecznej , zobowiazane sa do przestrzegania bezwzglednie obowiazujacych przepisow prawa, a wydane przez nie decyzje musza znajdowac oparcie w odpowiednich regulacjach
Str.9
prawnych. Zaskarzona decyzja wymogom tym odpowiada , a Sad w pelni podziela ustalenia
i argumentacje prawna zawarta w jej uzasadnieniu .
Oddalenie skargi o wznowienie postepowania uzasadnione jest uznaniem, iz w istocie zapadloby orzeczenie odpowiadajace tresci wyroku wydanego uprzednio w sprawie o sygn.II SA/Ke 216/05.
Majac na uwadze powyzsze , Wojewodzki Sad Administracyjny w Kielcach orzekl jak w sentencji na podstawie art.282 par.2 ustawy p.p.s.a.
O kosztach nieoplaconej pomocy prawnej udzielonej z urzedu Sadorzekl na podstawie par.18 ust.1 pkt.1 lit.c w zwiazku z par.18 ust.1 pkt.2 lit.d ,par.18 ust.1 pkt.2 lit.b oraz par 2 rozporzadzenia Ministra Sprawiedliwosci z dnia 28 wrzesnia 2002 r.w sprawie oplat za czynnosci adwokackie oraz ponoszenia przez Skarb Panstwa kosztow nieoplaconej pomocy prawnej udzielonej z urzedu/Dz.U.Nr.163 poz.1348 ze zm./
(okragla pieczec , adnotacja za zgodnosc -podpis iimienna pieczec Starszego Sekretarza Sadowego )
-------------------------------------------------
...up !! Pobudka BlaisePascal !! Nie ma lekko - pisalem to polswiadomie , myslac troche o czym innym - to bylo bowiem bardzo przykre dla nas pismo , a przy tym jakie uciazliwe ! ,a jakie dlugie ..
Wiem,wiem-powaga rzeczy osadzonej - ale czy ta rzecz - to ja ?
Przy czym wydaje sie ,ze wywody moze i sluszne - tylko dlaczego ciagle bazuja na nieobowiazujacej prawie cztery lata ustawie o pomocy spolecznej ? Moze ta z 12.marca 2004 r.bylaby dla nas korzystniejsza? A co z nasza Blaise Pascal sytuacja faktyczna i prawna?
Gdyby jeszcze tak uwzglednic przyjecie przez RP akcesji do Wspolnot Euro..- moze byloby jeszcze dla nas korzystniej , Blaise Pascal ?
Prof.Henryk Elzenberg
Quelle : Klopot z istnieniem
Wydawnictwo Znak
Krakow 1963 (str.209)
Powolujac sie na ten cytat ,trzeba nadmienic ,ze prof.Henryk Elzenberg zamieszcza tam kilka wersow Richarda Burtona The Kasidah - jak tez Bhagawad-Gitta III , 35 ;"lepsze wlasne prawo niedoskonale niz doskonalsze drugiego ; lepiej zginac pelniac wlasne swe prawo ; prawo cudze to rzecz niebezbieczna" ...Quelle :ibidem str.209-210).
------------------------------------------------
Moje starania zapewnie sobie pochowku trwaja od lutego 2004 i przebiegaja opornie .
Chodzi o podstawowe prawo czlowieka - powoluje sie - ktoremu nie daje sie szans na przezycie !
Chodzi o prawo do dobrej smierci ! W panstwie prawa - nie powinno budzic watpliwosci , ze zapewnienie osobie samotnej pochowku - w rozsadnym terminie !- jest sprawa zasadniczej wagi i
nieodlacznie wiaze sie z samopoczuciem delikwenta , co tez stanie sie z tym co po nim pozostanie?
Nie mam zadnego majatku - wiec zamiast testamentu - chcialem miec ekspetatywe decyzji administracyjnej o pochowku - ale we wskazanym miejscu. Gdyby nie to "wskazane miejsce",
zatem na Cmentarzu Nowym w Kielcach - o cala rzecz nawet bym nie kiwnal palcem teraz ; jest mi ganz egal - co dalej - jednak skoro inwestowalem w tamto miejsce znaczace fundusze(bo to grob matki) - to moge powiedziec , ze inwestowalem w swoja przyszlosc - zatem jest o co walczyc : o przyszlosc !
Dlaczego jednak sprawa tak prosta i tak oczywista , tutaj napotyka takie trudnosci ?
Wedruje po urzedach :Dyrekcja Glowna - nie , Kolegium - nie !!, Sady -(administracyjne)-nie i nie ! - nawet adwokaci , ktorzy mnie mieli rzekomo reprezentowac tamze , zawolali przeciez ; nie,nie,nie .
Co za casus , co za study ?
Cos w tym tkwi , mysle - ONI po prostu mnie nie chca pochowac !
Zatem zycza mi jak najlepiej , abym zyl tutaj dlugo - i oczywiscue godnie . Fakt , a faktami ..
nie dyskutowalbym - ale to jest ich prawo ,ich poglad - z ktorym calkowiciee sie nie zgadzam .
Nie warto pisac perypeti tej sprawy tutaj . Niech sie ONI wypowiadaja .
-------------------------------------------------------------------------------------------
Rozstalismy sie tutaj 11.grudnia 2007 - jak zanioslem do Sadu wypowiedzenie pelnomocnitwa,
dla Pani Mecenas ktora sprawe zignorowala ,a 14.listopada na rozprawe sie spoznila i Sad mnie poslal ,zebym Jej szukal -ale i tak nie byla przygotowana .Na moje SMS co do kasacji nie odpowiadala , natomiast zalezalo Jej z pewnoscia na wyplacie zasadzonego wynagrodzenia jako adwokatowi z urzedu w kwocie bodaj 732 zl.brutto - co bylo mozliwe ,tylko pod warunkiem uprawomocnienia sie orzeczenia Sadu - niekorzystnego dla mnie . Zatem o kasacji nie moglo byc mowy : nasze interesy byly sprzeczne - wiec wcale sie nie dziwie Pani Mecenas ,ani nie oburzam - ja po prostu notuje .- Tak to skonstruowali - chytrze .- Dziel i rzadz !
--------------------
Dnia 19 grudnia 2007 r.Pani Mecenas nadeslala SMS :
Dzien dobry.W dniu 12.12.07 otrzymalam wyrok z uzasadnieniem.Jezeli chce Pan jego kserokopie, to prosze mi dac znac.Co do sporzadzenia skargi ,to jeszcze nie podjelam decyzji, czy ja napisze,pozdrawiam.
---------------------------------------------------------------
Ten SMS wprawdzie nie jest podpisany -ale numer tel.etc. Troche mnie zdziwil - widac - ta wiadomosc o odwwolaniu pelnomocnictwa - jeszcze nie dotarla .Po co mam psuc nastroj przedswiateczny -mysle - i - przemilczalem .
Jednak w ubieglym tygodniu , w piatek 11 stycznia 2008 otrzymuje nastepny SMS od Pani Mecenas (b.uroczej nb.) o tresci :
----------------------------------------------------------------
Z uwagi na brak odpowiedzi z Pna strony, na mojego SMS-a,w ktorym poinformowalam o terminie otrzymania uzasadnienia,co traktuje jako Pana rezygnacje i fakt, ze dzisiaj mija termin do zlozenia skargi kasacyjnej,co do ktorej w mojej oceni e brak jest podstaw do jej wniesienia,informuje Pana,ze z uwagi na powyzsze, mimo szczerych checi , nie moge jej sporzadzic. W razie potrzeby w innej sprawiesluze pomoca .
(jest sygnowanyskrotem imienia i nazwiskiem jak tez tyt..)adw.(..........)
-----------------------------------------------------------------
Ten SMS juz mnie zdziwil -a to trudne .poza tym bylo po Swietach i Nowy Rok za nami .
Nazajutrz,pomimo soboty zreagowalem :
----------------------------------------------------------------
Pani Mecenas ,wczorajszy SMS forsuje nieprawde w mojej sprawie ; kilkakroc prosilem poprzez SMS o sporzadzenie kasacji, ale bez odpowiedzi. Dlaczego nie ma podstaw? To moglby ocenic tylko NSA. Oceni wiec sprawe i jej przebieg Trybunal Praw Czlowieka i opinia publiczna, bo odmawia sie w Kielcach mojego prawa do dobrej smierci i pochowku. Poza tym 11.grudnia odwolalem Pani Mecenas pelnomocnixtwo.FAKT.
Z powazaniem (....)
(poslalem za podpisem kwasnego :).
------------------------------------------------------------------
Po tym juz Pani Mecensa zamilkla. Za to odezwalem sie wczoraj , bez jakichs nadziei ,ze jednak napisze te kasacje - a ja wycofam ..etc. Ale.Wszystko trzeba otwierac i probowac .
---------------------------------------
Dz.dobry Pani Mecenas , ale to od dzis biegnie termin do wniesienia kasacji, bo wyrok z 14.listopada otrzymalem wczoraj .Pilnie studiowalem do pozna i widze podstawy do kasacji .
Ze wzgledu na wage sprawy , uczynie wszystko dla jej wniesienia.Co jest oczywiste.
Z powazaniem etc.
(Takze tu zalaczylem :) - mniej kwasnego .)
-----------------------------------------
Ustalmy , ze ponizszy wyrok otrzymalem zatem przed-wczoraj , czyli 14.stycznia 2008 r.
Mam zreszta potwierdzenie tego faktu urzedowe Poczty - na kopercie .
-----------------------------------------
Dnia 14.listopada 2007 r. Sygn.akt II SA/Ke 583/07
Wojewodzki Sad Administracyjny w Kielcach (....)po rozpoznaniu w Wydziale II na rozprawie
w dniu 14 listopada 2007 r.sprawy ze skargi (...toja)
o wznowienie postepowania w sprawi o sygnaturze IISA/Ke 216/05 ze skargi(..to ja) na decyzje
Samorzadowego Kolegium Odwolawczego w Kielcach z dnia 17 lutego 2004 .r. znak :
SKO 405/127/18/04 w przedmiocie pomocy spolecznej
I.oddala skarge o wznowienie postepowania sadowego;
II.przyznaje od Skarbu Panstwa(Wojewodzkiego Sadu Administracyjnego w Kielcach) na rzez
adwokat(Pani Mecenas) kwote 732 (siedemset trzydziesci dwa) zlotych , w tym 132 (sto trzydziesci dwa)zlotych VAT , tytulem nieoplaconej pomocy prawnej z urzedu .
(okragla piezec i podpis z imienna piecztka za zgodnosc z oryginalem StarszegoSekretarza Sadowego ).
Uzasadnienie
Decyzja z dnia 7 stycznia 2004 r.Dyrektor Miejskiego Osrodka Pomocy Rodzinie w Kielcach, dzialajac z upowaznienia Rady Mijeskiejw Kielcach,odmowil przyznania(...to mnie) pomocy spolecznej w formie orzeczenia o kosztach pogrzebu iprzyrzeczenia ssprawienia pogrzebu oraz uiszczenia skladek z tytulu ubezpiecznia od nastepstw nieszczsliwych wypadkow.
W uzasadnieiu wskazano, iz brak jest podstaw prawnych do wydaania przedmiotowego rozstrzygniecia .
Nie orzekano natomiast w zakresie objecia wnioskodawcy ubezpieczeniem zdrowotnym z uwagi na rezygnacje z tego zadania zawarta w zazaleniu z dnia 12 grudnia 2003 r.
Decyzja z dnia 17 lutego 2004r. Samorzadowe Kolegium Odwolawcze w Kielcach, po rozpoznaniu odwolania(...tmojego) od w/w rozstrzygniecia, utrzymalo je w mocy .
W motywach decyzji organ II instancji wskazal , iz w ustawie o pomocy splecznej z dnia 29 listopada 1990 r.(Dz.U.Nr.64 poz.414 ze zm.) zwanej dalej ustawa , swiadczenia na jakie moga byc wydatkowane srodki z pomocy spolecznej, zostaly wymienione w sposob enumeratywny przy jednoczesnym scislym okresleniu warunkow i kryteriow korzystania z tych srodkow .
Z kolei zgodnie z przepisami ustawy z dnia 23 stycznia 2003 r.(Dz.U.Nr.45 poz.391 ze zm.) o powszechnym ubezpieczeniu w NarodowymFunduszu Zdrowia obowiazkowemu ubezpieczeniu zdrowotnemu podlegaja wprawdzie osoby pobierajace z pomocy spolecznej swiadczenia,ale tylko
w formie zasilku stalego, zasilku stalego wyrownawczego oraz zasilku gwarantowanego okresowego , jezeli nie podlegaja obowiazkowemu ubezpieczeniu z innych tytulow. Tylko wowczas skladki za ubezpieczenia zdrowotne za takie osoby oplacane sa przez osrodki pomocy spolecznej .
Natomiast (,,,toja) nie nalezy do w/w grupy osob. Z akt sprawy wynika bowiem,iz skladki zdrowotne dla (....mnie) jako osoby bezrobotnej oplaca Powiatowy Urzad Pracy w Kielcach.
Ponadto przepisy ustawy o pomocy spolecznej nie przewiduja mozliwosci oplacania ze srodkow pomocy spolecznej ubezpieczenia od nieszczesliwych wypadkow .
Str.2.
Organ odwolawczy wskazal takze, iz w przypadku gdy pogrzeb sprawia gmina (art.28 w/w ustawy) wydatki na pokrycie kosztow pogrzebu podlegaja zwrotowi w calosci lub w czesci z masy spadkowej . Jezeli natomiast przysluguje zasilek pogrzebowy z ubezpieczenia spolecznego , wydatki pokrywa sie z tego zasilku (art.34 ust.4 cyt.ustawy).
Tymczasem(...toja), chociaz prowadzi odrebne gospodarstwo domowe, to pozostaje ww zwiaazku malzenskim. Zgodnie z art.77 ustawy z dnia 17 grudnia 1998 r.o emeryturach i rentach z Funduszu Ubezpieczen Spolecznych w razie smierci m. in. czlonka rodziny, osobie ubezpieczonej , w tym wypadku zonie (...mojej?),przysluguje zasilek pogrzebowy. Powyzsze , zdaniem organu przesadza o tym,iz rodzina(...moja:)(jezeli jego sytuacja malzenska nie ulegnie zmianie) bedzie dysponowala srodkami na urzadzenie mu pogrzebu .
Organ II instancji podkreslil ponadto, iz przepisy k.p.a. nie przewiduja mozliwosci wydawania decyzji administracyjnej w oparciu o zdarzenia przyszle. W przypadku niemoznosci sprawienia stronie pogrzebu przez rodzine obowiazek ten przejmie na siebie gmina .
Skarge na decyzje organu odwolawczego wniosl do Wojewodzkiego Sadu Administracyjnego w Krakowie (...toja), domagajac sie jej uchylenia. Rozstrzygnieciu temu skarzacy zarzucil naruszenie przepisow art.10 k.p.a.jak rowniez art.140 k.p.a.w zw. z art.75,77,78,79,80,89,k.p.a.art.17 ustawy z dnia 12 pazdziernika 1994 o samorzadowych kolegiach odwolaczych (Dz.U.z 2001 r.Nr.79 poz.856 ze zm.),art.2,30,32 Konstytucji RP, art.12 i 13 Europejskiej Karty Spolecznej oraz aart.102 Konwencji o ochronie praw czlowieka i podsstawowych wwolnosci. Zdaniem autora skargi zasilek pogrzebowy nie wystarczzy na koszty pochowku, ktore sa kilkakrotnie wyzsze od tego swiadczenia. Skarzacy podkreslil, izzona pozostaje z nim w konflikcie i nikt nie zmusi jej , aby pokryla koszty pogrzebu z otrzymanego
w wypadku jego smierci zasilku pogrzebowego .
W odpowiedzi na sskaarge organII instancji wniosl o jej oddalenie, podtrzymujac arguenty zawarte w uzasadnieniu zaskarzonej decyzji .
Postanowieniem z dnia 30 sierpnia 2005 r.sygn.akt II SA/Ke 216/05 Wojewodzki Sad Administracyjny w Kielcach ustanowil dla (..mnie) adwokata . Wyznaczony przez Okregowa Rade Adwokacka w Kielcach zarzadzeniem z dnia 30 wrzesnia 2005 r.adwokat Marcin S.
udzielil substytucji radcy prawnemu Reginie S.,ktora z kolei udzielila substytucji aplikantowi
Str.3
radcowskiemu Magdalenie Ch.-S. Obecna na rozprawie przed tut.Sademw dniu 15 marca 2006r.aplikant radcowska Magdalena Ch.-S.zlozyla dwa dokumenty substytucji , oswiadczajac jednoczesnie , iz nie dysponuje pelnomocnictwem od(.. mnie) , albowiem pomimo skierowanego do niego wezwania i zawiadomienia o terminie rozprawy skarzacy nie skontaktowal sie ze swoim
adwokatem.
Wyrokiem z dnia 15 marca 2006r. sygn.akt II SA/Ke 216/05 Wojewodzki Sad Administracyjny w Kielcach oddalil w/w skarge. Orzeczenie to uprawomocnilo sie w dniu 15 kwietnia 2006 r.
(....toja) wniosl w dniu 25 sierpnia 2006 r.do tut.Sadu skarge domagajac sie na podstawie art.271 pkt.2 ustawy z dnia 30 sierpnia 202 r.-Prawo o postepowaniu przed sadami administracyjnymi/Dz.U.Nr 153 poz.1270 ze zm./ zwanej dalej ustawa p.p.s.a., wznowienia postepowania sadowego w sprawie tut.Sadu o sygn.akt.II SA/Ke 216/05 .
Skarzacy podniosl, iz nie byl w tej sprawie reprezentowany przez ustanowionego przez tut.Sad adwokata z urzedu . Wynika to , zdaniem skarzacego z faktu , iz adwokat w ogole sie z nim nie kontaktowal , jak rowniez nie uzyskal pelnomocnictwa do reprezentowania jego osoby.
W konsekwencji skarzacy niewiedzial o termiie wyznaczonej rozprawy i nie stawil sie na nia .
Natommiast o rozstrzygnieiu sprawy dowiedzial ssie przypadkowo w niu 29 maja 2006 r.przegladajac akta swoich spraw w siedzibie tut.Sadu. Skarzacy zarzucil rowniez naruszenie art.37 ustawy p.p.s.a., albowiem wyznaczony z urzedu adwokat nie dolaczyl do akt sprawy , przy pierwszej czzynnosciprocesowej , podpisanego przez mocodawce pelnoocnictwa . Skarzacy podkreslil , ze pelnomocnik z urzedu nic w przedmiotowejsprawie nie uczynil , poniewaz nie szukal z nim kontaktu , ani nie zlozyl wniosku o uzasadnienie wydanego w sprawie wyroku .
Postanowieniem z dnia 21 wrzesnia 2006 r. wydanym na posiedzeniu niejawnym, Wojewodzki Sad Administracyjny w Kielcach odrzucil skarge (...moja)o wznowienie postepowania sadowego w sprawie sygn.akt II SA/Ke 216/05 z uwagi na brak ustawowej podstawy wznowienia .
Od powyzszego postanowienia w dniu 18 stycznia 2007 r.zotala wniesiona skarga kasacyjan (...moja),sporzadzona przez pelnomocnika z urzedu wraz z wnioskiem o przywrocenie terminu dojej wniesienia.
Postanowieniem z dnia 2 lipca 2007 r.tut.Sad przywrocil(..mnie)termin do wniesienia skargi kasacyjnej , uwzgledniajacprzy tym
str.4
stanowisko zawarte w postanowieniu Naczelnego Sadu Administracyjnego z dnia 14 maja 2007 r.uchylajacym postanowienie tut.Sadu z dnia 12 marca 2007 r.odrzucajace wniosek o przywrocenie terminu do wniesienia skargi kasacyjnej .
Postanowieniem z dnia 3 pazdziernika 2007 r. Baczelny Sad Administracyjny uchylil postanowienie tut.Sadu z dnia 21 wrzesnia 2006 r. o odrzuceniu skargi (..mojej) o wznowienie
postepowania sadowego w sprawie o sygn.akt.II SA/Ke 216/05. W uzasadnieniu orzeczenia Naczzelny Sad Administracyjny podkreslil, iz badanie merytorycznej zasadnosci skargi o wznowienie postepowania na posiedzeniu niejawnym jest niedopuszczalne .
Wobec zlozenia przez(...mnie) przedmiotowej skargi z zachowaniem terminu , nalezalo ja skierowac na rozprawe celem dokonania oceny czy zasadne sa twierdzenia skarzacego , ze w sprawie o sygn.skt.II SA/Ke 216/05 byl nienalezycie reprezentowany.
Na rozprawie przed tut.Sadem w dniu 14 listopada 2007 r.skarzacy oswiadczyl,iz nie otrzymal zarzadzenia Okregowej Rady Adokackiej z dnia 30 wrzesnia 2005 r.o wyznaczeniu pelnomocnika z urzedu . Adwokat nie zawiadomil go o terminie rozprawy nadzien 15 marca 2006 r.i nie zwracal sie o udzielenie pelnomocnictwa . Skarzacy podniosl ,ze nie rozmawialz pelnomocnikiem na temat przedmiotowej sprawy. Pelnomocnik nie powiadomil go rowniezozapadlym w sprawwie wyroku .
Postanoieniem z dnia 14 listopada 2007 r.tut.Sad postanoowil wznowic postepowanie sadowe w sprawie o sygn.akt II SA/Ke 216/05.
Wojewodzki Sad Administracyjny zwazyl , co nastepuje :
Zgodnie z dyspozycja art.280 par.1 ustawy p.p.s.a.Sad bada na posiedzeniu niejawnym, czy skarga o wznowienie jest wniesiona w terminie i czy opiera sie na ustawowej podstawie wznowienia. W braku jednego z tych wymagan Sad wniosek odrzuci, w przeciwnym razie wyznaczy rozprawe. Stosownie do art.281 tej ustawy na rozprawiesad rozstrzyga przede wszystkim o dopuszczalnosci wznowienia i odrzuca wniosek, jezeli brak ustawowej podstawy wznowienia albo termin o wniesienia skargi nie zostal zachowany. Sad moze jednak po rozwazeniustanu sprawy polaczyc badanie dopuszczalnosci wznowienia z rozpoznaniem sprawy.
Z kolei do wymogu art.277 ustawy p.p.s.a. skarge o wznowienie postepowania wnosi sie w termnie trzymiesieczym.Termin ten liczy sie od dnia,w
Str.5
ktorym strona dowiedziala sie o podstawie wznowienia , a gdy podstawa jest pozbawiene moznosci dzialania lub brak nalezytej reprezentacji- od dnia, w ktorym o orzeczeniu dowiediala siestrona , jej organ , lub jej przedstawiciel ustawowy .
Natomiast podstawy wznowieia postepowania okreslone sa w przepisachart.271,272 oraz 273 ustawy p.p.s.a. W tym miejscu wskazac trzeba na tresc przepisu art.271 pkt.2 ustawy p.p.s.a.
zgodnie z ktorym mozna zadac wznowienia postepowania z powodu niewaznosci,jezeli strona nie
miala zdolnosci procesowej albo nie byla nalezycie reprezentowana lub jezeli wskutek naruszenia przepisow prawa byla pozbawiona moznosci dzialania. Nie mozna jednak zadac wznowienia, jezeli przed uprawomocnieniem sie orzeczenia niemoznosc dzialaia ustala lub brak reprezentacji byl podniesiony w drodzezarzutu albo strona potwierdzila dokonane czynnosci procesowe .
Majac na uwadze tresc w/w przepisow jak rowniez stanowisko zawarte w uzasadnieniu postanowienia Naczelnego Sadu Administracyjnego z dnia 3 pazdziernika 2007 r.stwierdzic nalezy, iz skarga(...moja)o wznowienie postepowania sadowego spelnia wymogi formalne i opiera sie na ustawowej podstawie wznowienia o jakiej mowa w art.271 pkt.2 ustawy p.p.s.a.
Z kolei trzymiesieczny termin do wniesienia skagi o wznowienie postepowania sadowego nalezy liczyc od dnia 29 maja 2006r. kiedy to skarzacy podczas przegladania akt swoich spraw w siedzibie tut.Sadu - dowiedzial sie o wydaniu niekorzystnego dla niego wyroku . Skarga zostala
wniesiona w dniu 25 sierpnia 2006 r., a zatem z zachowaniem okreslonego w art.277 ustawy p.p.s.a. terminu .
Przedmiotowa skarga jest zasadna w czesci dotyczacej wznowienia postepowania. Jak wynika z akt sprawy o sygn. II SA/Ke 216/05 - skarzacy nie byl nalezycie reprezentowany w tej sprawie przez ustanowioneo z urzedu adwokata. Wynika to mianowicie z faktu, iz pelnomocnik - wbrew dyspozycji art.37 par.1 ustawy p.p.s.a. - nie uzyskal od skarzacego i nie dolaczyl przy pierwszej czynnosci procesowej do akt sprawy pelnomcnictwa z podpisem mocodawcy. Za wiarygodne
Str.6
nalezy uznac wyjasnienie(...moje),iz do dnia 29 maja 2006r. w ogole nie wiedzial o ustanowieniu dla niego pelnomocnika z urzedu ,albowiem w aktach sprawy o sygn.akt II SA/Ke 216/05 brak jest dowodu doreczenia skarzacemu zarzadzenia Okregowej Rady Adwokackiej w Kielcach z dnia 30 wrzesnia 2005 r.o wyznaczeniu pelnomocnika z urzedu w osobie Marcina S. Podkreslic rowniez trzeba, ze zawiadomienie o terminie rozprawy wyslano jedynie adwokatowi Marcinowi S. co - wobec podnoszonego przez pelnomocnika kontaktu ze skarzecym - spowodowalo,iz (...toja)nie mogl wziac udzialu w tym posiedzieniu , a tym samym pozbawiony zostal moznosci dzialania w sprawie .
W konsekwencji uznanie , iz skarga w czesci dotyczacej wznowienia postepowania ma uzasadnione podstawy - skutkuje wznowieniem postepowania ,o czym Sad orzekl postanowieniem z dnia 14 listopada 2007r.(art.160 w zw.z art.276 ustawy p.p.s.a.).
Orzeczenie o wznowieniu postepowania sadowego otwiera zatem droge do ponownego rozpoznania sprawy .
Zgodnie z art.3 par.1 oraz art.145 par.1 ustawy p.p.s.a. wojewodzkie ssady administracyjne sprawuja kontrole dzialalnosci administracji publicznej pod wzgledem zgodnosci z prawem .
Oznacza to ,ze w zakresie dokonywanej kontroli Sad zobowiazany jest zbadac , czy organy administracji w toku postepowania nie naruszyly przepisow prawa materialnego i przepisow postepowania w sposob, ktory mial lub mogl miec wplyw na wynik sprawy . Sadowa kontrola legalnosci orzeczen administracyjnych sprawowana jest przy tym w granicach sprawy , a sad nie jest zwiazany z zarzutami, wnioskami skargi, czy tez powolanej w niej podstawa prawna(art.134 par.1 p.p.s.a.). Z kolei zgodnie z art.282 ustawy p.p.s.a. Sad rozpoznaje sprawe na nowo w granicach jaki zakresla podstawa wznowienia(par.1), a po ponownym rozpoznaniu sprawy stosownie do okolicznosci oddala skarge o wznowienie postepowania albo uwzgledniajac ja zmienia zaskarzone orzeczenie albo je uchyla i skarge odrzuca lub postepowanie umarza(par.2).
Dokonujac tak rozumianej oceny zaskarzonej decyzji Wojewodzki Sad Adninistracyjny nie dopatrzyl sie naruszen prawa skutkujacych koniecznoscia jej uchylenia lub tez stwierdzenia niewaznosci .
Organy obu instancji prawidlowo uznaky,iz w rozpatrywanej sprawie brak jest podstaw do przyznania skarzacemu pomocy spolecznej w formie orzeczenia o
Str.7
kosztach pogrzebu i przyrzeczenia sprawienia pogrzebu , jak rowniez uiszczenia skladek z tytulu ubezpieczenia od nieszczesliwych wypadkow . Podniesc nalezy , iz kryterium uzalezniajace skutki prawne decyzji od zdarzenia przyszlego moze byc dodane do tresci decyzji , jezeli ma podstawy w przepisach prawa (por. w tym zakresie wyrok Naczelnego Sadu Administracyjnego w Katowicach z dnia 10.05.1995 sygn. akt SA/Ka 486/94 ONSA 1996/2/89).
Tymczasem na gruncie obowiazujacych przepisow , majacych zastosowanie w niniejszej sprawie,
brak jest podstaw do wydania orzezenia zgodnego z zadaniem skarzacego . W szczegolnosci z przepisow k.p.a.jak tez z ustawy z dnia 29 listopada 1990 o pomocy spolecznej/Dz.U.nr.64 poz.414 ze zm./zwanej dalej ustawa , nie wynika w zaden sposob prawna mozliwosc orzekania
przez organy administracji publicznej w oparciu o zdarzenia, ktore - tak jak podnoszona przez
(...mnie)okolicznosc jego smierci - maja zaistniec dopiero w przyszlosci. Nie zmienia tego fakt,iz zgodnie z art.32 ust.2 cyt.ustawy zasilek celowy moze byc przyznany m.in.na pokrycie kosztow pogrzebu . Ustawa ta przewiduje wprawdzie mozliwosc przyznania pomocy spolecznej w w/w formie , aleuzaleznia jej przyznanie od zaistnienia zdarenia , z ktorym ustawodawca laczy powstanie prawa do jej otrzymania , a mianowicie smierci danej osoby .
Taka sytuacja w rozpoznawanej sprawie nie wystepuje .
Niejako ubocznie wskazac trzeba , iz pokrycie kosztow pochowku danej osoby zabezpiecza dyspozycja art.10 ust.2 pkt.5 w zwiazku z art.26 ustawy, ktory naklada na gmine obowiazek sprawienia pogrzebu w sposob przez nia ustalony i zgodnie z wyznaniem zmarlego, przy czym zaden z w/w przepisow nie przewiduje orzekania o przedmiotowym swiadczeniu w formie decyzji administracyjnej . Jakkolwiek zasada jest pokrycie kosztow pogrzebu urzadzanego przez gmine z zasilku pogrzebowego to - w przypadku , gdy swiadczenie to nie przysluguje - pochoweki tak jest zapewniony, z ta tylko roznica, ze poniesione wydatki podlegaja zwrotowi z masy spadkowej( art.34 ust.4 ustawy o pomocy spolecznej). Przyznanie zasilku pogrzebowego nie zalezy od pokrewienstwa badz tez pozostawania w zwiazku malzenskim ,albowiem zgodnie z dyspozycja art.78 ust.1 ustawy o emeryturach i rentach z Funduszu Ubezpieczen Spolecznych,
swiadczenie to przysluguje kazdej osobie , ktora pokryla koszty pogrzebu . Zgodnie z art.80 ust.1 ustawy o emeryturach i rentach z Funduszu Ubezpieczen Spolecznych zasilek pogrzebowy przysluguje w wysokosci 200% przecietnego wynagrodzenia obowiazujacego w dniu smierci osoby , ktorej koszty
Str.8
pogrzebu zostaly poniesione . Tak wiec zarzut skargi , iz suma ta nie wystarczy na koszty pogrzebu nalezy uznac za bezzasadny, tym bardziej , iz jak wskazuje sam skarzacy , juz w 1996 r.wykupil on odpowiednie miejsce na cmentarzu.
Na marginesie podniesc nalezy , iz organy administracji nie orzekaly w niniejszej sprawie w zakresie zadania (....mojego) o objecie go ubezpieczeniem zdrowotnym. W zazaleniu skarzacego z dnia 12 grudnia 2003(k.10) zawarte jest bowiem stwierdzenie , iz postepowanie w niniejszej kwestii stalo sie bezprzedmiotowe z uwagi na oplacanie skladek z tego tytulu przez Powiatowy Urzad Pracy w Kielcach od dnia 24 listopada 2003 r. Niezaleznie od powyzszego wymaga wskazania, izzgodnie z art.9 ust.1 pkt.25 ustawy z dnia 23 stycznia 2003r./Dz.U.Nr.45 poz.391 ze zm./o powszechnym ubezpieczeniu w Narodowym Funduszu Zdrowia , obowiazkowemu ubezpiezeniu zdrowotnemu podlegaja osoby pobierajace z pomocy spolecznej swiadczenia w formie zasilku stalego, zasilku stalego wyrownawczego oraz zasilku oraz zasilku gwarantowanego okresowego, ale tylko w sytuacji , gdy nie podlegaja one obowiazkowemu ubezpieczeniu zdrowotnemu z innycch tytulow . Wobec oplacania skladek na ubezpieczenie zdrowotne skarzacego przez Powiatowy Urzad Pracy w Kielcach oraz tresci zazalenia (...mojego) z dnia 12 grudnia 2003 r.- stanowisko organow w powyzszej kwestii , prezentowane w uzasadnieniach decyzji nalezy uznac za zasadne .
Odnoszac sie natomiast do wniosku skarzacego o oplacanie przez Miejski Osrodek Pomocy Rodzinie w Kielcach ubezpieczenia od nieszczesliwych wypadkow stwierdzic trzeba , iz brak jest podstawy prawnej do przyznania pomocy spolecznej w takiej formie .
Zarzuty skarzacego o niezgodnosci decyzji organu odwolawczego z powolanymi w tresci skargi przepisami sa bezzasadne. W niniejszej sprawie nie wystapily bowiem przeslanki konieczne do przeprowadzenia rozprawy administracyjnej okreslone w art.89 k.p.a.jak rowniez koniecznosc przeprowadzenia dowodu z przesluchania wnioskowanych przez skarzacego osob(art.75 par.1 k.p.a.). Sad nie dopatrzyl sie rowniez naruszenia pozostalych wskazanych w skardze przepisow prawa .
Niezaleznie od przedstawionych powyzej rozwazan podkreslenia wymaga, iz organy administracji publicznej, orzekajac o przyznaniu pomocy spolecznej , zobowiazane sa do przestrzegania bezwzglednie obowiazujacych przepisow prawa, a wydane przez nie decyzje musza znajdowac oparcie w odpowiednich regulacjach
Str.9
prawnych. Zaskarzona decyzja wymogom tym odpowiada , a Sad w pelni podziela ustalenia
i argumentacje prawna zawarta w jej uzasadnieniu .
Oddalenie skargi o wznowienie postepowania uzasadnione jest uznaniem, iz w istocie zapadloby orzeczenie odpowiadajace tresci wyroku wydanego uprzednio w sprawie o sygn.II SA/Ke 216/05.
Majac na uwadze powyzsze , Wojewodzki Sad Administracyjny w Kielcach orzekl jak w sentencji na podstawie art.282 par.2 ustawy p.p.s.a.
O kosztach nieoplaconej pomocy prawnej udzielonej z urzedu Sadorzekl na podstawie par.18 ust.1 pkt.1 lit.c w zwiazku z par.18 ust.1 pkt.2 lit.d ,par.18 ust.1 pkt.2 lit.b oraz par 2 rozporzadzenia Ministra Sprawiedliwosci z dnia 28 wrzesnia 2002 r.w sprawie oplat za czynnosci adwokackie oraz ponoszenia przez Skarb Panstwa kosztow nieoplaconej pomocy prawnej udzielonej z urzedu/Dz.U.Nr.163 poz.1348 ze zm./
(okragla pieczec , adnotacja za zgodnosc -podpis iimienna pieczec Starszego Sekretarza Sadowego )
-------------------------------------------------
...up !! Pobudka BlaisePascal !! Nie ma lekko - pisalem to polswiadomie , myslac troche o czym innym - to bylo bowiem bardzo przykre dla nas pismo , a przy tym jakie uciazliwe ! ,a jakie dlugie ..
Wiem,wiem-powaga rzeczy osadzonej - ale czy ta rzecz - to ja ?
Przy czym wydaje sie ,ze wywody moze i sluszne - tylko dlaczego ciagle bazuja na nieobowiazujacej prawie cztery lata ustawie o pomocy spolecznej ? Moze ta z 12.marca 2004 r.bylaby dla nas korzystniejsza? A co z nasza Blaise Pascal sytuacja faktyczna i prawna?
Gdyby jeszcze tak uwzglednic przyjecie przez RP akcesji do Wspolnot Euro..- moze byloby jeszcze dla nas korzystniej , Blaise Pascal ?
poniedziałek, 14 stycznia 2008
Raport Pascala(33) -Pieknosci pismo
Motto : Sprawiedliwosc. Tak jak moda rozstrzyga o wdzieku, tak i o sprawiedliwosci.
Blaise Pascal
Quelle : Blaise Pascal
Mysli
Wydawnictwo Znak Krakow 1972
(237(str.111)
--------------------------------------------------
Jak sie cieszylem z zajecia sie moja sprawa przez Euro-Ombudsmana ! Te odpowiedz , ze sie zajeli
i tak uprzemie do mnie odpisali - traktowalem jako wielkie wydarzenie .Oto po prawie 12.latach poniewierki przez tutejsze urzedy i sady - tam wlasnie - w Strasburgu ! - zobaczyli wreszcie we mnie OBYWATELA . Nawet chwilami zaczalem sie czuc jak obywatel jakiejs Europy !
Jakiz bylem naiwny Blaise Pascal - a wrecz prozny w tym wszystkim .Prozny ! Ale nie glupi .
Naiwny ,ale nie zalosny . Tutaj wszystko widac jest gra : gra pozorow Blaise Pascal .
--------------------------------------------------Oto one :
Europejski Rzecznik Praw Obywatelskich 052947
(insygnia Wspolnot Euro)(zlote gwiazdki na niebieskim tle)
P.NIKIFOROS DIAMANDOUROS
Sz.P.(to ja)
25-001 Kielce 1 Postfach(:)
POLOGNE
Strasburg , 03.01-2008
sygnatura akt : 3088/2007/TK
Szanowny Panie ,
:):)
Zwracam sie niniejszym do Pana w odpowiedzi na Pana pismo z dnia 4 grudnia 2007 roku, w ktorym sklada Pan skarge na Komisje Petycji Parlamentu Europejskiego w zwiazku z odmowa
uznania Pana pisma jako petycji.
Traktat, ktory ustanowil Wspolnote Europejska oraz Statut Europejskiego Rzecznika Praw
Obywatelskich okreslaja precyzyjnie warunki dopuszczalnosci skargi.
Europejski Rzecznik Praw Obywatelskich moze rozpoczac dochodzenie wylacznie, jesli warunki
te zostana spelnione .
Jeden z tych warunkow jest nastepujacy :
art.2 ust.2 Statutu :
"Kazdy obywatel Unii (...)moze (...) zlozyc skarge do Rzecznika Praw Obywatelskich dotyczaca przypadkow niewlasciwego admiistrowania...."
Skargi kierowane przeciwko Komisji Petycji Parlamentu Europejskiego nie spelniaja tego warunku , bowiem decyzje Komisji sa przejawem dzialalnosci politycznej Parlamentu Europejskiego .
Uprzejmie informuje , ze Europejski Rzecznik Praw Obywatelskich nie jest w stanie zajac sie Panska prosba o przywrocenie terminu do wniesienia skargi do Europejskiego Trybunalu Praw Czlowieka , poniewaz Europejski Trybunal Praw Czlowieka i Europejski Rzecznik Praw Obywatelskich to dwie osobne i niezalezne instytucje. Europejski Trybunal Praw Czlowieka, pomimo jego nazwy "Europejski" nie jest instytucja Wspolnoty Europejskiej, ale instytucja Rady Europy. Zostal powolany na mocy Europejskiej Konwencji Ochrony Praw Czlowieka i Podstawowych Wolnosci, ktora do tej pory zostala ratyfikowana przez 47 Panstw Stron .
W zwiazku z powyzszym, z przykroscia informuje Pana, ze nie jestem uprawniony do zajecia sie Panska skarga.
Z wyrazami szacunku
/..../ Prof.dr. P. Nikiforos DIAMANDOUROS
--------------------------------------------------------------
To by bylo na tyle , Blaise Pascal ; tym razem .
Poniewaz to przeslali jako zalacznik do pisma przewodniego ,nie potrafilem przeniesc wersji,
elektronicznej ,ktora otrzymalem wczesniej - chyba w grudniu . To pismo otrzymalem poczta priorytetem w pieknej kopercie - 9 stycznia 2008 - czekalo w skrytce jak wrocilem z Krakowa .
Jest odpowiedzia na moja skarge w wersji papierowej,ktora wyslalem poleconym priorytetem w tamten czwartek - przed tygodniem Bozego Narodzenia .
Otoz to - nie chcialem nikomu psuc nastroju przed Swietami .
Porownamy obie wersje , jak tamta wreszcie przeniose na Warsztatach .
Blaise Pascal
Quelle : Blaise Pascal
Mysli
Wydawnictwo Znak Krakow 1972
(237(str.111)
--------------------------------------------------
Jak sie cieszylem z zajecia sie moja sprawa przez Euro-Ombudsmana ! Te odpowiedz , ze sie zajeli
i tak uprzemie do mnie odpisali - traktowalem jako wielkie wydarzenie .Oto po prawie 12.latach poniewierki przez tutejsze urzedy i sady - tam wlasnie - w Strasburgu ! - zobaczyli wreszcie we mnie OBYWATELA . Nawet chwilami zaczalem sie czuc jak obywatel jakiejs Europy !
Jakiz bylem naiwny Blaise Pascal - a wrecz prozny w tym wszystkim .Prozny ! Ale nie glupi .
Naiwny ,ale nie zalosny . Tutaj wszystko widac jest gra : gra pozorow Blaise Pascal .
--------------------------------------------------Oto one :
Europejski Rzecznik Praw Obywatelskich 052947
(insygnia Wspolnot Euro)(zlote gwiazdki na niebieskim tle)
P.NIKIFOROS DIAMANDOUROS
Sz.P.(to ja)
25-001 Kielce 1 Postfach(:)
POLOGNE
Strasburg , 03.01-2008
sygnatura akt : 3088/2007/TK
Szanowny Panie ,
:):)
Zwracam sie niniejszym do Pana w odpowiedzi na Pana pismo z dnia 4 grudnia 2007 roku, w ktorym sklada Pan skarge na Komisje Petycji Parlamentu Europejskiego w zwiazku z odmowa
uznania Pana pisma jako petycji.
Traktat, ktory ustanowil Wspolnote Europejska oraz Statut Europejskiego Rzecznika Praw
Obywatelskich okreslaja precyzyjnie warunki dopuszczalnosci skargi.
Europejski Rzecznik Praw Obywatelskich moze rozpoczac dochodzenie wylacznie, jesli warunki
te zostana spelnione .
Jeden z tych warunkow jest nastepujacy :
art.2 ust.2 Statutu :
"Kazdy obywatel Unii (...)moze (...) zlozyc skarge do Rzecznika Praw Obywatelskich dotyczaca przypadkow niewlasciwego admiistrowania...."
Skargi kierowane przeciwko Komisji Petycji Parlamentu Europejskiego nie spelniaja tego warunku , bowiem decyzje Komisji sa przejawem dzialalnosci politycznej Parlamentu Europejskiego .
Uprzejmie informuje , ze Europejski Rzecznik Praw Obywatelskich nie jest w stanie zajac sie Panska prosba o przywrocenie terminu do wniesienia skargi do Europejskiego Trybunalu Praw Czlowieka , poniewaz Europejski Trybunal Praw Czlowieka i Europejski Rzecznik Praw Obywatelskich to dwie osobne i niezalezne instytucje. Europejski Trybunal Praw Czlowieka, pomimo jego nazwy "Europejski" nie jest instytucja Wspolnoty Europejskiej, ale instytucja Rady Europy. Zostal powolany na mocy Europejskiej Konwencji Ochrony Praw Czlowieka i Podstawowych Wolnosci, ktora do tej pory zostala ratyfikowana przez 47 Panstw Stron .
W zwiazku z powyzszym, z przykroscia informuje Pana, ze nie jestem uprawniony do zajecia sie Panska skarga.
Z wyrazami szacunku
/..../ Prof.dr. P. Nikiforos DIAMANDOUROS
--------------------------------------------------------------
To by bylo na tyle , Blaise Pascal ; tym razem .
Poniewaz to przeslali jako zalacznik do pisma przewodniego ,nie potrafilem przeniesc wersji,
elektronicznej ,ktora otrzymalem wczesniej - chyba w grudniu . To pismo otrzymalem poczta priorytetem w pieknej kopercie - 9 stycznia 2008 - czekalo w skrytce jak wrocilem z Krakowa .
Jest odpowiedzia na moja skarge w wersji papierowej,ktora wyslalem poleconym priorytetem w tamten czwartek - przed tygodniem Bozego Narodzenia .
Otoz to - nie chcialem nikomu psuc nastroju przed Swietami .
Porownamy obie wersje , jak tamta wreszcie przeniose na Warsztatach .
niedziela, 13 stycznia 2008
Re: [Notatnik Pascala] Re: Pomimo Owsiaków
2008/1/13 Pascal Alter <ac84703@gmail.com>:
Powoli opanowujemy technike korespondencji na kompie .2008/1/13 Pascal Alter <pascal.alter@gmail.com>:Powinienem się bliżej przyjrzeć temu zbieractwu na ulicach i nie tylko
. Co się nazywa Wielka Orkiestra Świątecznej Pomocy . Od kilkunastu
lat to trwa i coraz bardziej nuży - jak coś takiego jest w ogóle
możliwe? Skłaniać dzieci i młodzież do publicznego żebractwa ! Często
natarczywego,a czasem nachalnego. Obstępują delikwenta wkoło i
potrząsają puszkami -niechby nie dał ! A tv rządowa,radio
etc.podkręcają atmosferę żebractwa , że to takie szlachetne ! Wielki
Guru w różowych okularach i udający kłopoty z wymową stroi miny i
rzuca frazesami,a co kończy,to woła: SIĘ KRĘCI ! Jak to możliwe?
Jednak i to już mnie nie dziwi. Każdy chce jakoś przeżyć,więc tamci
też . Trzeba zbadać statystykę tej akcji i ustalić kto za tą kasą
naprawdę stoi i całą sprawę już tyle lat nakręca ! Może jaki gang?
Albo LUSTERIANIE? Co zresztą na jedno wychodzi.Pieniadze znikaja , a zakupy sa przypadkowe powiedzmy i rozdzielane chaotycznie .
Poza tym, albo przede wszystkim - koszty imprezy ogromne i spolecznie niewymierne .
Ucza zebractwa i cwaniactwa - to jakby nowy zawod.Polaczenie nedzy z cwaniactwem .
Mowia ze pieniadze psuja charakter. Ale brak pieniedzy ,niszczy czlwieka calego , co
dotyczy - jak sadze takze kazdej instytucji i formy dzialania. Kazde dzialanie wymaga
srodkow to oczywiste .Takze drobnych sprawach przetrwania , jak i w welkich .
Mozliwe ,ze to wlasnie brak srodkow na dzialanie jest zasadnicza przyczyna tej
tragicznej sytuacji ,ze tacy Owciacy ,wyciagaja dzieci na ulice i w sposob zorganizo -
wany , pod egida wladz publicznych ,rzadowych mediow etc.prowadza zbieractwo.aby ..
Jest to fenomen na skale swiatowa - jak sadze .
Mozliwe ,ze to wlasnie brak srodkow na dzialanie jest zasadnicza przyczyna tej
tragicznej sytuacji ,ze tacy Owciacy ,wyciagaja dzieci na ulice i w sposob zorganizo -
wany , pod egida wladz publicznych ,rzadowych mediow etc.prowadza zbieractwo.aby ..
Jest to fenomen na skale swiatowa - jak sadze .
--
Autor: Pascal Alter , blog: Notatnik Pascala , 1/13/2008 12:57:00 AM
Zagadnienia wstepne (3)
Zaistniała konieczność dalszego ulegania tak zwanemu" życiu.."
(2 grudnia 2018 - 17:16) ;
Ponieważ tutaj nie ma miejsca na fantazję - lakoniczny opis zdarzeń faktycznych i prawnych.
Jak dobrze się stałó, że zatrzymałem się z publikacją - czegoś co dyktowało już ponad
dziesięć lat - to właśnie "życie".
..
Moja Niekończąca się opowieść jest naprawdę moja, tylko i wyłącznie.
..
Opis legalny? - proszę bardzo; to sprawa sądów, urzędów etc. - ale w mojej dyspozycji.
..
Faktem jest, że na blogach nie mam żadnych uprawnień, także więcej: same zagrożenia.
Choćby dziecinna łatwość manipulacji tekstem.
..
Byłem bardzo naiwny podejmując wyzwanie.
..
Chodzi o fotografię.
..
Ale i tutaj zachowałem powściągliwość.
..
..
17:27 - niedziela
..
Zaistniala koniecznosc dalszego ulegania tak zwanemu "zyciu".Poniewaz tutaj nie ma fantazji , a tylko opis zdarzen - calkiem mnie one limituja .Chocby sprawa bodaj dziesieciu kasacji jakie ma jeszcze do rozpatrzenia NSA - ze skarg Samorzadowego Kolegium Odwoolawczego w Kielcach .Albo wciaz trwajaca sprawa niebawem czteroletnia , co do ekspetatywy decyzji o moim pochowku. Wreszcie kilka spraw ,jakie zmuszony jestem wniesc do Trybunalu Praw Czlowieka - ale nie tylko tam .Jest jeszcze kilka adresow przeciez tego rodzaju . Musze tylko opanowac LEPIEJ KOMPA i byc sensownie podlaczonym z Siecia . Bo musze przyznac ,ze juz polubilem troche to pisanie na kompie , szczegolnie jak ma dobre podlaczenie .
Teraz najważniejsza jest numeracja postow ; zeby nie bylo dwoch takich samych !
Potem bedzie agreagacja - i wrocimy do poczatku , i znowu dalej : The Continuum Concept .
Mam wiec swoja , Niekonczaca sie Opowiesc - i bardzo dobrze .Kazdy powinien miec cos takiego.O KONIEC niech sie martwia inni .
Wazna okolicznosc ; zdarzenia nie tylko limtuja ; one takze napedzaja .
Co dowodzi slusznosci ; The Continuum Concept - ale czy tego nie wymyslila Kobieta ?
(2 grudnia 2018 - 17:16) ;
Ponieważ tutaj nie ma miejsca na fantazję - lakoniczny opis zdarzeń faktycznych i prawnych.
Jak dobrze się stałó, że zatrzymałem się z publikacją - czegoś co dyktowało już ponad
dziesięć lat - to właśnie "życie".
..
Moja Niekończąca się opowieść jest naprawdę moja, tylko i wyłącznie.
..
Opis legalny? - proszę bardzo; to sprawa sądów, urzędów etc. - ale w mojej dyspozycji.
..
Faktem jest, że na blogach nie mam żadnych uprawnień, także więcej: same zagrożenia.
Choćby dziecinna łatwość manipulacji tekstem.
..
Byłem bardzo naiwny podejmując wyzwanie.
..
Chodzi o fotografię.
..
Ale i tutaj zachowałem powściągliwość.
..
..
17:27 - niedziela
..
Zaistniala koniecznosc dalszego ulegania tak zwanemu "zyciu".Poniewaz tutaj nie ma fantazji , a tylko opis zdarzen - calkiem mnie one limituja .Chocby sprawa bodaj dziesieciu kasacji jakie ma jeszcze do rozpatrzenia NSA - ze skarg Samorzadowego Kolegium Odwoolawczego w Kielcach .Albo wciaz trwajaca sprawa niebawem czteroletnia , co do ekspetatywy decyzji o moim pochowku. Wreszcie kilka spraw ,jakie zmuszony jestem wniesc do Trybunalu Praw Czlowieka - ale nie tylko tam .Jest jeszcze kilka adresow przeciez tego rodzaju . Musze tylko opanowac LEPIEJ KOMPA i byc sensownie podlaczonym z Siecia . Bo musze przyznac ,ze juz polubilem troche to pisanie na kompie , szczegolnie jak ma dobre podlaczenie .
Teraz najważniejsza jest numeracja postow ; zeby nie bylo dwoch takich samych !
Potem bedzie agreagacja - i wrocimy do poczatku , i znowu dalej : The Continuum Concept .
Mam wiec swoja , Niekonczaca sie Opowiesc - i bardzo dobrze .Kazdy powinien miec cos takiego.O KONIEC niech sie martwia inni .
Wazna okolicznosc ; zdarzenia nie tylko limtuja ; one takze napedzaja .
Co dowodzi slusznosci ; The Continuum Concept - ale czy tego nie wymyslila Kobieta ?
sobota, 12 stycznia 2008
Raport Pascala(39) Otrzymałem w piątek bardzo pokrętny SMS od Pani Mecenas-że wobec mojego milczenia nie składa kasacji a zresztą i tak nie widzi podstaw do jej złożenia,ale się poleca na przyszłość (!). Wczoraj 12.stycznia odpisałem,że forsuje nieprawdę,a o braku podstaw etc.mógł orzec NSA-a teraz pozostaje mi tylko Trybunał Praw Człowieka i opinia publiczna. Na koniec dodałem,że odwołałem Jej...
piątek, 4 stycznia 2008
Re: [Notatnik Pascala] Re: -Raport Pascala (67) Jak sprawy socjalne wygladaja w N...
Wlaczymy to Blaise Pascal juz teraz , pozniej dokladnie przetlumaczymy i w ten sposob nam nie umknie : to bedzie Czesc III naszego Raportu , a czesc IV rowniez bedzie :) .
Quattuor faciunt capitulum !
Juz w tej chwili widac te koniecznosc , bo to nie zalezy od nas : czas akcji przedluzamy oto.,- do wyczerpania tematu , dzieki za pomoc ; "pamiec jest konieczna do wszystich dzialan rozumu",
Blaise Pascal !
PS ; a jednak :)
Kielce,4. stycznia 2008 - 19.02 (tutaj)
Quattuor faciunt capitulum !
Juz w tej chwili widac te koniecznosc , bo to nie zalezy od nas : czas akcji przedluzamy oto.,- do wyczerpania tematu , dzieki za pomoc ; "pamiec jest konieczna do wszystich dzialan rozumu",
Blaise Pascal !
PS ; a jednak :)
Kielce,4. stycznia 2008 - 19.02 (tutaj)
On Jan 4, 2008 12:30 PM, Pascal Alter <ac84703@gmail.com> wrote:
2008/1/4, Pascal Alter < pascal.alter@gmail.com>:Navigationsmenüs
Startseite vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Kontexthilfe einschalten
ZielgruppenmenüHier können Sie die Inhalte der Webseite filtern. Wählen Sie dazu eine Gruppe aus. Wenn Sie zum Beispiel nur Informationen für Arbeitsuchende lesen möchten, wählen Sie "Arbeitsuchende". Wenn Sie nicht nach Gruppen filtern möchten, nutzen Sie den Link "Alle Gruppen".
- Alle Gruppen
- Beitrag auch gelistet unter " Ältere"
- Beitrag auch gelistet unter " Jüngere"
- Arbeitsuchende
- Beitrag auch gelistet unter " Arbeitnehmer"
- Beitrag auch gelistet unter " Arbeitgeber "
Themenmenü
Hier können Sie die Inhalte der Webseite filtern. Wählen Sie dazu ein Thema aus. Wenn Sie nicht nach Themen filtern möchten, nutzen Sie den Link "Alle Themen".
- Alle Themen
- Arbeitsmarkt
- Beitrag auch gelistet unter " Arbeitsrecht"
- Arbeitsschutz
- Aus- und Weiterbildung
- Rente
- Soziale Sicherung
- Teilhabe behinderter Menschen
- Soziales Europa
und Internationales- Das Ministerium
Serviceangebote des Ministeriums und Empfehlungen:
- Standort-Anzeiger:
- Ihr aktueller Standort: Garant der sozialen Ordnung
Dieses Dokument ist eingeordnet unter:
Gruppen:
Arbeitnehmer | Arbeitgeber | Jüngere | Ältere
Datum:
18.12.2007
Themen:
Rubrik:
Garant der sozialen Ordnung
Rede von Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales, anlässlich der Verabschiedung von Dr. h. c. Matthias von Wulffen am 18. Dezember 2007 in Kassel
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Professor Dr. Papier,
sehr geehrter Herr Präsident Dr. von Wulffen,
sehr geehrter Herr Masuch,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Gäste,wahrscheinlich hören Sie Country-Musik genauso selten wie ich.
Aber es gibt da ein Lied - geschrieben und gesungen von Kris Kristofferson -, das heißt: "The law is for protection of the people". Das Gesetz ist dazu da, das Volk, die Menschen zu schützen.Der Sänger meint das mehr als Vorhalt. Er beschreibt Fälle, in denen unter dem Vorwand, die Menschen zu schützen, Unrecht geschieht. Kurz: Er will nicht, dass Hippies verhaftet werden. - Er ist Amerikaner und nimmt Fälle aus dem Strafrecht, da kann so etwas passieren.
Würde er das deutsche Sozialrecht kennen, dann wüsste Kris Kristofferson: Es gibt tatsächlich Recht, das dazu da ist, Menschen zu schützen. Dieses Recht ist akzeptiert. Und es wird gesprochen.
Dr. Matthias von Wulffen stand in den letzten zwölf Jahren an der Spitze des obersten Gerichts, das für dieses Recht zum Schutz der Menschen zuständig ist. Dafür will ich Ihnen, lieber Herr Dr. von Wulffen, Dank sagen - auch im Namen der Bundesregierung. Das ist nicht immer eine leichte Arbeit gewesen, gewiss nicht, aber eine, die lohnend ist für das Gemeinwesen. Sie sind seit 34 Jahren Sozialrichter. Die letzten 20 Jahre davon am Bundessozialgericht.
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist konkrete Arbeit an den Fundamenten des Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft. Der Präsident des Gerichts ist deshalb immer einer der Garanten der sozialen Ordnung unseres Landes.
Dr. von Wulffen hat sich um die richterliche Fortentwicklung des Sozialrechts verdient gemacht. Insbesondere der Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung fiel dabei in von Wulffens Zuständigkeit.
Wann sind Krankenhausaufenthalte erforderlich und von der Versichertengemeinschaft zu bezahlen?
Dürfen für die Behandlung bestimmter Krankheiten zugelassene Arzneimittel bei anderen Indikationen eingesetzt werden?
Welche Ansprüche und Grenzen kennt die Behandlung deutscher Versicherter im EU-Ausland?
Das sind nur einige der Fragen, mit denen sich Dr. von Wulffen als Richter befasst hat.
Seine Entscheidungen haben dabei immer die Belange der Patientinnen und Patienten sowie die Stabilität des Gesundheitssystems im Blick gehabt.
Mit Ihren verantwortungsvollen und ausgewogenen Entscheidungen als Vorsitzender des Ersten und des Großen Senats des Bundessozialgerichts haben Sie, lieber Herr Dr. von Wulffen, Anteil daran, dass der soziale Friede in unserem Land gewahrt geblieben ist.
Neben Ihrer richterlichen Tätigkeit haben Sie Anfang der 90er Jahre beim Aufbau des sächsischen Sozialministeriums nach der Wiedervereinigung Hilfe geleistet. In den Jahren 1993 bis 2000 unterstützten Sie beratend den Aufbau eines Sozialversicherungssystems in China. Eine Herkulesaufgabe.
Auch eine, die zeigt, dass der Sozialstaat weltweit die unverzichtbare Antwort auf die Herausforderungen moderner Gesellschaften ist. Er ist universell und nicht ein eurozentristisches Überbleibsel vergangener Zeiten. Wir haben in Deutschland lange zurückreichende Erfahrungen mit sozialstaatlichen Institutionen. Es ist richtig und notwendig, dass wir diese Erfahrungen weitergeben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Deutschland hat der Sozialstaat Verfassungsrang. Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes regelt das eindeutig: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."Das bedeute
t, dass der Staat als Sozialstaat dazu verpflichtet ist, seinen Bürgerinnen und Bürgern existenzielle Lebensbedingungen zu sichern.
Dabei geht es nicht nur um das nackte Überleben. Es geht auch um Teilhabe. In diesem Sinne ist auch Sozialpolitik nie bloß Wohlfahrt, sondern, wie es der Staatsrechtler Ulrich K. Preuß genannt hat, auch eine "Staatsbürgerqualifikationspolitik".
Rechtlich in Form gegossen wurde der Sozialstaat in den konkreten Sozialgesetzen, die den einzelnen Ansprüchen eine präzise juristische Grundlage geben.
Im Sozialgesetzbuch heißt es:
"Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen."
Aus bloßen Programmsätzen werden durch die Urteile der Sozialgerichte belastbare Rechtsansprüche.
Herr Dr. von Wulffen hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten daran entscheidend mitgewirkt.
Dadurch, dass die Leistungen des Sozialstaates einklagbar sind, dass die Bürgerinnen und Bürger vor den Sozialgerichten ihr Recht verlangen können, geht es erst um mehr als Almosen. Das ist das Besondere des sozialen Rechtsstaates und ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Das Sozialrecht ist eine der grundlegenden Institutionen gesellschaftlicher Solidarität in unserem Land.
Der Sozialstaat ist eine Klammer für den sozialen Zusammenhalt. Er gehört zum Selbstverständnis unserer Gesellschaft, wie Goethe und Schiller zur deutschen Kultur.
Der deutsche Sozialstaat setzt auf zwei Prinzipien:
Erstens: Der Sozialstaat leistet eine Grundsicherung, die öffentlich garantiert und aus Steuermitteln finanziert wird.
Zweitens: Soziale Sicherheit und gesellschaftliche Solidarität werden bei uns traditionell über Sozialversicherungen organisiert. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung bieten für die meisten Menschen eine Sicherheit oberhalb des steuerfinanzierten Basisniveaus.
In den Sozialversicherungen stehen Menschen für Menschen ein und übernehmen Verantwortung füreinander. Dieses Versicherungsprinzip macht die Besonderheit unseres Sozialstaats aus. Es hat - entgegen mancher öffentlicher Klage - eine Zukunft.
Und zwar nicht bloß, weil eine Umstellung auf Steuerfinanzierung kaum bezahlbar wäre. Sondern auch, weil das Versicherungsprinzip dem Grundkonsens deutscher Sozialstaatlichkeit entspricht,
dass eigenverantwortliche Vorsorge nötig ist,
dass die subsidiäre Organisation besser ist.
Unser Sozialstaat ist nicht bloß ein Garant individueller Freiheit und sozialen Zusammenhalts, sondern auch eine Bedingung des wirtschaftlichen Erfolges.
Und das nicht erst seit Gründung der Bundesrepublik, sondern seit der Herausbildung unserer Wirtschaftsordnung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.
Seit den Bismarckschen Reformen gehört sozialstaatliches Denken integral zum deutschen Wirtschaftsmodell.
Einige Gründe für die damalige Einrichtung des Sozialstaates sind aktuell, wie der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser herausgearbeitet hat: "Unter den zahlreichen Zielen, die die Sozialgesetzgebung der 1880er Jahre verfolgte", so Abelshauser nämlich, "war die Garantie eines Mindestmaßes an sozialer Sicherheit in einer Zeit des wirtschaftlichen Umbruchs nicht das unwichtigste."
Ein Teil dieses damaligen Umbruchs war einer frühen wirtschaftlichen Globalisierung geschuldet. In diesen Wandel hinein sollte Sicherheit organisiert werden.
Das ist auch heute eine Aufgabe, vor der Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker stehen: Sicherheit in Zeiten des Wandels zu organisieren und dabei zugleich mit dem Paradoxon umzugehen, dass manche Sicherheit nur durch Wandel erhalten werden kann.
Unsere Geschichte lehrt: Der Sozialstaat steht dem wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten der Globalisierung nicht im Wege, sondern er ist nötig, um die weltweite Verflechtung sozial zu gestalten.
Ich habe an anderer Stelle einmal geschrieben - und damit bin ich wieder bei einem englischsprachigen Lied: Der Sozialstaat gibt den Bürgerinnen und Bürgern das eindeutige Signal "You'll never walk alone". Wie die englischen Fußballfans singen: Du gehst Deinen Weg nicht alleine. Da ist jemand an Deiner Seite und hilft Dir.
In bestem Fall ein gut organisierter, moderner und nicht paternalistischer Sozialstaat.Sehr geehrte Damen und Herren,
damit das gelingt, müssen auch die Sozialgerichte entsprechend ausgerüstet und ausgestattet sein. Sie gewährleisten die dauerhafte Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaats und entscheiden auch über die Akzeptanz unserer sozialen Ordnung.Wie Gerichte aufgestellt sind, ist eine entscheidende Größe für die Bewertung einer Gesellschaftsordnung.
Denn - unser Anlass nötigt gerade dazu, auch Johann Wolfgang von Goethe zu zitieren:
"Gibt doch die Beschaffenheit der Gerichte und der Heere die genaueste Einsicht in die Beschaffenheit irgendeines Reiches."Wir sind eine Republik. Aber in ihr gilt umso mehr, dass wir dafür sorgen müssen, dass unsere Gerichte gut ausgestattet sind. Ganz besonders unsere Sozialgerichte, damit sie den Einzelschicksalen, die sie verhandeln, auch gerecht werden können.
Das ist nicht leicht angesichts der schieren Menge an Fällen und Verfahren.
2005 gab es noch 56.578 Sozialgerichtsverfahren. Im Jahr darauf waren es mit 105.156 nahezu doppelt so viele.
Diese Welle hatte einen wesentlichen Grund: die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige im neuen SGB II.
Das ist nichts Ungewöhnliches: Immer wenn ein neues Rechtsgebiet eingeführt wird, steigen die Fallzahlen deutlich an.
Alle warten dann auf das Bundessozialgericht und seine Grundsatzurteile. Sind diese gesprochen, normalisiert sich die Lage auch wieder weitgehend. Deshalb ist es gut, dass hier am Bundessozialgericht am 1. Juli 2007 der neue 14. Senat eingerichtet worden ist und schon die ersten Urteile gesprochen hat.
Außerdem haben die Bundesländer mit zusätzlichem Personal die Situation an den Sozialgerichten etwas entspannt.
Um Sozialgerichtsverfahren aber schneller zu machen, haben wir die Novellierung des Sozialgerichtsgesetzes auf den Weg gebracht. Übermorgen soll der Bundesrat abschließend darüber beraten. Sie enthält viele kleine Änderungen, die zum Großteil auf Anregung der Praktiker zurückgehen.
Verfahren, in denen es überwiegend um übergeordnete Rechtsfragen und nicht um Tatsachenfragen des Einzelfalles geht, können künftig direkt vor den Landessozialgerichten eröffnet werden. Gerichte können Kläger künftig dazu auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Unterlagen beizubringen, die eine angebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes belegen. Geschieht dies nicht, kann das Gericht späteren Sachvortrag hierzu zurückweisen. Klagen, die vom Kläger trotz einer Aufforderung des Gerichts über einen längeren Zeitraum nicht mehr verfolgt werden, gelten künftig nach einer bestimmten Zeit als zurückgenommen.
Das sind drei Regelungen, die dabei helfen sollen, die Vielzahl der Verfahren auch künftig im Griff zu behalten.
Ich kann Ihnen natürlich nicht versprechen, dass wir den Sozialgerichten nicht wieder einmal gravierende Veränderungen zumuten werden, die viel Arbeit bedeuten. Ich verspreche Ihnen aber, wir bemühen uns ums rechte Maß. Regelmäßig kommt die Debatte darüber auf, ob man nicht die Sozialgerichte zum Beispiel mit den Verwaltungs- und Finanzgerichten zusammenlegen sollte. Vor fast zwei Jahren hat der Bundesrat wieder einmal einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Kostengründe spielten dabei eine wesentliche Rolle. Ich halte von diesen Bestrebungen nichts, weil anderes verloren ginge, das sehr wichtig ist für unseren Sozialstaat: Die Sozialgerichte ermöglichen, dass auch die Schwächeren und Schwächsten Unterstützung bekommen, wenn sie ihre Rechte durchsetzen wollen. Sie sorgen für eine gewisse Waffengleichheit in der Auseinandersetzung mit der staatlichen Sozialbürokratie.
Das Fachwissen der Richterinnen und Richter, die Beteiligung ehrenamtlicher Richter aus den Reihen der Sozialpartner - das alles stärkt den sozialen Frieden in unserem 0Land.
Es wäre meines Erachtens nicht klug, das - wegen einiger eher kleinerer Einsparungen - aufs Spiel zu setzen.
Matthias von Wulffen setzte sich in den vergangenen Jahren dafür ein, dass das Bundessozialgericht unabhängig bleibt. Dabei hatte er immer die volle Unterstützung des Arbeits- und Sozialministeriums. Und wir bleiben bei dieser Linie.
Dass die Funktionsweise der sozialen Sicherungssysteme unabhängig überprüft werden kann, ist zentral für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Sozialstaat. Auf dem Weg zu dieser Überprüfung darf es keine großen Hürden geben.
Und die höchste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit liegt hier in Kassel quasi in der Mitte Deutschlands. Für alle gleich gut zu erreichen. Auch das ist ein - wahrscheinlich nicht beabsichtigtes, aber gutes - Signal.
Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Herr Dr. von Wulffen,
ich darf Ihnen nun die Urkunde über Ihren verdienten Eintritt in den "Ruhestand" mit Ablauf des Monats Dezember 2007 überreichen. Für den vor Ihnen liegenden neuen Lebensabschnitt wünsche ich Ihnen Gesundheit, Kraft und viel Erfolg für die kommenden Herausforderungen.Ihr vielfältiges wissenschaftliches und publizistisches Wirken macht mich zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft weiter von Ihnen hören werden.
Lieber Herr Dr. von Wulffen,
noch einmal vielen Dank für die geleistete Arbeit. Sie haben sich um den deutschen Sozialstaat verdient gemacht.Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wünsche Peter Masuch, der am 1. Januar 2008 die Nachfolge von Matthias von Wulffen antritt, viel Erfolg.Er wird in den kommenden Jahren die hervorragende Arbeit des Gerichts engagiert fortführen.
Wie sein Vorgänger Matthias von Wulffen ist auch Peter Masuch ein Sozialrechtler durch und durch. Seit über 27 Jahren, erst in Bremen und seit 11 Jahren am Bundessozialgericht, ist er als Sozialrichter tätig. Er kennt die Materie. Zuletzt als Richter im 7. und 8. Senat und dort mit zuständig unter anderem für die Bereiche Arbeitsförderung, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsrecht.
Seit dem Jahre 1998 war Peter Masuch außerdem Vorsitzender des Richterrats am Bundessozialgericht.
Und, was bestimmt nicht alle wissen: Seine erste Anstellung nach dem Examen 1979/1980 hatte Peter Masuch als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundessozialgericht. Da schließt sich also heute ein Kreis.
Ich bin mir sicher, dass wir mit Ihnen, lieber Herr Masuch, eine gute Wahl getroffen haben. Eine Entscheidung, die auf Kontinuität innerhalb des Gerichts setzt, die zugleich aber auch die Chance bietet, das Begonnene weiterzuentwickeln.
"Ein Richter ist kein ´politisches Neutrum´, sondern der umfassenden Verwirklichung der Grund- und sozialen Rechte der Menschen in der Gesellschaft verpflichtet." Das haben Sie, lieber Herr Masuch, einmal zu Recht geschrieben.
Sie wissen um die Bedeutung des Sozialen, das steht außer Frage. Und Sie blicken auch über den juristischen Tellerrand und engagieren sich im Bundesvorstand der Lebenshilfe für die Rechte behinderter Menschen. Zwischen 2000 und 2006 haben Sie sich auch am BSG darum gekümmert, dass Menschen mit Behinderungen die volle Chance auf Teilhabe bekommen.
Lieber Herr Masuch,
ich freue mich, Ihnen nun die Urkunde überreichen zu können, mit der Herr Bundespräsident Prof. Dr. Köhler Sie mit Wirkung vom 1. Januar 2008 zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernennt.Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer neuen Tätigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Heinrich Böll, der in drei Tagen 90 Jahre alt geworden wäre, hat geschrieben:
"Das Recht will ja wahrgenommen werden, es fällt einem nicht in den Schoß. Und das erfordert Mut."Damit die nötige Portion Mut nicht ganz so groß sein muss, wie noch von Böll unterstellt, haben wir in Deutschland die Sozialgerichte.
Wer hier arbeitet, der tut etwas für unser Gemeinwesen. Und der sorgt dafür, dass Recht wahrgenommen werden kann, als ein Recht, dass die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger schützt. Das soll so bleiben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Weitere Informationen
Tagungsbericht der Konferenz "Erfolgsfaktor effiziente Rechtsetzung"
Verfahren vor Arbeitsgerichten und Sozialgerichten werden vereinfacht
--
Autor: Pascal Alter , blog: Notatnik Pascala , 1/04/2008 03:30:00 AM
Subskrybuj:
Posty (Atom)